Parteitag der Grünen NRW Bewerbungsrede von Arndt Klocke

Auf dem Landesparteitag der Grünen NRW im Dezember 2021 wurde die Liste der Kandidierenden für die Landtagswahl im Mai 2022 gewählt. Ich bedanke mich sehr für das gute Ergebnis und den Listenplatz 4 auf der Landesliste. In den letzten Jahren haben ich und mein Team konzeptionell viel vorgearbeitet. Vieles davon wollen wir im kommenden Jahr dann in Grüner Regierungsverantwortung umsetzen. Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen wir in #NRW in den kommenden Jahren entscheidende Schritte für eine #Mobilitätswende vorangehen. Gleichzeitig müssen wir mehr Wohnungen im Bestand sanieren, dort trotzdem bezahlbare Mieten erhalten und mehr bezahlbaren Wohnraum durch qualifizierten Neubau schaffen. Viel zu tun, packen wir es an!

Hier ist meine Rede vom Landesparteitag:

Liebe Freundinnen und Freunde,

erstmal ein herzlicher Gruß an Euch alle hier auf digitalem Wege. Wer mich gut kennt, weiß, wie sehr ich Parteitage mag. Vor allem die viele Begegnungen und Gespräche am Rande, das Wiedersehen und auch das Kennenlernen von neuen Menschen. Hoffentlich ist dies im nächsten Jahr wieder möglich, dazu müssen wir die Pandemie bekämpfen und überwinden!

Wir stellen uns heute hier auf für die Landtagswahl am 15.Mai. Es gibt viele gute Gründe, die Schwarz-Gelben in die Opposition zu schicken. Und ich sage Euch:

Wir können das schaffen! Es ist uns schon einmal gelungen, 2010, damals war ich gemeinsam mit Daniela Schneckenburger Landesvorsitzender und CDU und FDP wurden nach nur einer Runde zurück in die Opposition verwiesen.

Ihr wisst, ich brenne für eine andere Verkehrspolitik, für klimagerechte, grüne Städte und für bezahlbaren Wohnraum. Zu einem 100 Tage-Programm einer neuen, grün-mitgeführten Landesregierung würde ein besseres Fahrradgesetz mit Biss gehören, den jetzt vom Landtag beschlossenen zahnlosen Gesetzestiger würden wir überarbeiten. Dafür haben bei „Aufbruch Fahrrad“ über 200.000 Menschen in NRW unterschrieben. Sie warten auf die Umsetzung!

Wir wollen unseren ÖPNV und SPNV ausbauen und stärken. Dazu gehören bessere, bezahlbare Ticketangebote und wir ermöglichen kommunale Bürgertickets. Auch hierfür liegt der Gesetzentwurf in der Schublade, wir könnten es schnell umsetzen. Wir wollen weg von der massiven Straßenbaupolitik, die heutzutage in NRW wieder betrieben wird. Ich kann es Euch an einem konkreten Beispiel erläutern, der Sperrung der A45 Brücke hier in der Nähe auf der Sauerlandlinie. In dieser Woche ist es deshalb zu vielen hundert Kilometer Stau gekommen, ein Ende ist derzeit nicht absehbar. Dabei wollte die CDU doch ein „Staufreies NRW“ schaffen. 2012 hat unter Rot-Grün der damaligen grüne Verkehrsstaatssekretär die Brücken in NRW neu berechnen lassen. Es zeigte sich, das mehrere hundert Brücken dringend sanierungsbedürftig sind.

Im Herbst 2016 hat das Verkehrsministerium mit Minister Groschek einen umfassenden Sanierungs- und Neubauplan vorgestellt. Was in den 5 Jahren seitdem bei Straßen NRW, bzw. ab 1.1.2021 bei der Autobahn GmbH, passiert ist (oder eben nicht), ist absolut schleierhaft! Stattdessen hat Verkehrsminister Wüst hunderte von Planerinnen und Planer an unsinnige und längst ad Acta gelegte Umgehungstraßen-Projekte gesetzt. Statt Priorisierung, Sanierung und Substanzerhalt, unsinniger Straßenneubau mit Naturvernichtung.

Liebe Freundinnen und Freunde, das wird es mit uns in der Landesregierung nicht mehr geben. Wir werden wieder Priorisieren: Erhalt vor Neubau! Viele von uns sind sehr enttäuscht, dass es in der neuen Bundesregierung kein Grünes Verkehrsministerium gibt. Und ich bin es auch! Nach 12 Jahren CSU-Wahnsinn wäre ein*e Grüner Minister*in das dringend notwendige Kontrastprogramm gewesen.

Aber es hilft ja nix: Wir sind stolz auf unsere neuen Grünen Minister*innen in Berlin. Um mehr Positionen zu beanspruchen, müssen wir bei der Landtagswahl stärker werden. 20 Prozent sind in NRW drin, dass haben die Kommunalwahlen und die Europawahl gezeigt.

Mein Vorschlag: Wir werden ab kommenden Sommer Volker Wissing mit einem knallgrünen Koalitionsvertrag und hoffentlich dann auch mit einem Grünen Verkehrsministerium aus dem größten Bundesland heraus Dampf machen, für eine ökologische Verkehrspolitik. Aber, um das hier klar zu sagen: Auch zukünftig wird es Autos im Mobilitätsmix geben, dann aber dekarbonisiert. Wir setzen auf einen nachhaltige, multimodale, bezahlbare und serviceorientierte Mobilität mit vielfältigen Anboten. Für uns ist es keine Verkehrswende, wenn künftig aus 48 Millionen Verbrennern auf deutschen Straßen 48 Millionen Elektro-PKW werden.

Ein weiteres großen Thema in unseren Städten ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Viele Menschen finden heutzutage kein Zuhause mehr, was sie sich leisten können. Dies zeigt eine große soziale Schieflage! Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus den Preisbindungen als neue hinzukommen.. Dies müssen wir dringend ändern! Auch gemeinsam mit der neuen Bundesregierung und unseren vielen Kommunalos vor Ort und den Grünen Bürgermeister*innen. Modernen Wohnraum schaffen heißt aber auch, mehr energetisch im Bestand sanieren und trotzdem bezahlbare Mieten zu erhalten. Und es heißt im Neubau eine Solarpflicht auch auf Landesebene einzuführen, die endlich diese vorhandenen Flächen nutzt.

Und es heißt eine andere Flächen- und Bodenpolitik zu machen, wo Flächen nach Konzept und nicht mehr ausschließlich nach Preis vergeben werden. Hier kann NRW viel von der erfolgreichen Kommunalpolitik in Münster lernen! Und ich sage hier an die Adresse der SPD: Wir brauchen dafür keinen Wasserkopf einer neuen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Wir wollen die erfolgreichen kommunalen Wohnungsbauunternehmen stärken, die Genossenschaften und Syndikate vor Ort. Mit Projekte im grünen Quartier, altersgerecht und barrierefrei.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ihr hört, ich bin voller Ideen und Pläne für die kommenden fünf Jahre. Wir haben die Oppositionszeit genutzt und konzeptionell viel vorgearbeitet. Jetzt wählen wir eine Liste mit einigen bewährten und vielen neuen Gesichtern, machen einen mega engagierten Frühlings-Wahlkampf, gerne – und das sage ich nicht ganz uneigennützig – mit viele Radtouren vor Ort. Und dann wollen wir mit einem starken Ergebnis am 15.Mai NRW den Auftrag bekommen, dies alles umzusetzen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr dies genauso seht wie ich und würde mich sehr über Euere Unterstützung für diese Ziele und für meine Kandidatur auf Platz 4 freuen.

Ab Mai soll NRW ergrünen! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Eine Übersicht zu den gewählten Kandidierenden Liste der Grünen NRW gibt es hier: https://gruene-nrw.de/gewaehlte-liste-fuer-die-landtagswahl-2022-wahlergebnisse/