28. Oktober 2021

Neue Verkehrsministerin Brandes muss die Mobilitätswende endlich einleiten

Pressemitteilung vom 28.10.2021

Im Namen der Grünen Landtagsfraktion gratuliert Arndt Klocke, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher, Ina Brandes zu ihrem neuen Amt als Verkehrsministerin. Zu ihrer Ernennung und zur heutigen Beschlussfassung über die Gesetzentwürfe für ein Fahrradgesetz NRW im Verkehrsausschuss erklärt er:

„Wir GRÜNE freuen uns auf eine konstruktiv-kritische Zusammenarbeit mit der neuen Verkehrsministerin Ina Brandes. Wir sind gespannt, welche Akzente sie für die Verkehrspolitik in NRW und insbesondere für die dringend notwendige Verkehrswende und den Klimaschutz setzen wird. Ihr Vorgänger Hendrik Wüst hat seinen Schwerpunkt nach wie vor eindeutig auf den Ausbau des Straßenverkehrs gelegt – darüber können auch Bilder mit Fahrradhelm und Liegerad nicht hinwegtäuschen. Denn Fakt ist: An den bestehenden Strukturen im Verkehrsbereich hat sich unter Schwarz-Gelb kaum etwas verändert. Wir hoffen, dass die neue Verkehrsministerin deutlicher die Zeichen der Zeit erkennt und entsprechend umsteuert.

Mit den heute auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses stehenden Gesetzentwürfen für ein Radverkehrsgesetz NRW hätte sie eine erste Gelegenheit gehabt, wichtige Weichen hin zu klimafreundlicher Mobilität zu stellen. Denn der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein ,Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW‘ enttäuscht weitestgehend. Viele Sachverständige in der Anhörung zum Gesetzentwurf im September haben das so gesehen. Deren Ergebnisse wurden heute in der Sitzung diskutiert. Klar ist: Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird die vom Landtag beschlossenen Ziele der Volksinitiative ,Aufbruch Fahrrad‘ auch langfristig nicht erreichen, dazu ist er viel zu ambitionslos und hält weitgehend am Status Quo fest. Weder werden die Kommunen entsprechend in die Radverkehrsplanung verbindlich eingebunden, noch wird ein landesweites Netz von Radwegen zur Verknüpfung wichtiger Ziele und Routen angestrebt. Ganz anders der Gesetzentwurf, den meine Fraktion vorgelegt hat: Darin werden eindeutige Ziele und Vorgaben gemacht – und ganz zentral – auch Maßnahmen verankert, um tatsächlich die 25 Prozent Radverkehrsanteil am Modal Split landesweit möglich zu machen.

Leider haben die regierungstragenden Fraktionen anders entschieden und für den Gesetzentwurf der Landesregierung gestimmt. Damit konterkarieren sie den Beschluss des Landtags zur Annahme der Ziele der Volksinitiative ,Aufbruch Fahrrad‘ aus Dezember 2019.“

Weitere Informationen:

Das GRÜNE Radgesetz in Kürze und im Vergleich

Hier geht es zur Videoaufzeichnung der Anhörung im Landtag

Zu den Gesetzentwürfen sowie allen schriftliche Stellungnahmen

Video der Plenarrede zur Einbringung des GRÜNEN Radgesetzes

Frei Fahrt fürs Rad – Veranstaltung vom 31.08. Link: https://www.youtube.com/watch?v=2OLkBEM4oz8&t=3s