Fahrradgesetz NRW – Schwarz-Gelb bleibt hinter beschlossenen Zielen der Volksinitiative zurück

Vergangene Woche hat die Schwarz-Gelbe Landesregierung das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz in den Landtag eingebracht. Für uns GRÜNE ist klar: Das Gesetz bleibt deutlich hinter den beschlossenen Zielen der erfolgreichen Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ zurück.

An zahlreichen Punkten bleibt es vage und halbherzig. So fehlt es bei fast allen Punkten an konkreten Zielsetzungen und Maßnahmen. Beispielsweise gibt es für die Kommunen, die ja einen Großteil der Radwegeverbindungen herstellen sollen, weder die Vorgabe zur Erstellung eines kommunalen Radverkehrsplans, noch entsprechende Mittel vom Land für dessen Planung. Zudem gibt es zum dringend notwendigen Bau von Abstellanlagen, Radstationen und E-Ladestationen keine klaren Vorgaben. 25% Anteil des Radverkehrs sind mit diesem Gesetz sicherlich nicht zu erreichen. Diese und viele weitere Punkte wollen wir mit unserem eigenen Gesetzentwurf für ein Radverkehrsgesetz NRW aufgreifen, den wir für die kommende Plenarwoche einbringen werden.

Die Rede von Arndt Klocke zum eingebrachten Gesetzesentwurf ist hier zu finden: https://fb.watch/6gd8wFOR1A/

Presse Artikel hierzu:

taz: https://taz.de/Fahrradgesetz-in-Nordrhein-Westfalen/!5779868/

Rheinische Post: https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-fahrradgesetz-ist-auf-dem-parlamentarischen-weg_aid-59729467

Westdeutsche Zeitung: https://www.wz.de/nrw/nrw-fahrradgesetz-ist-auf-dem-parlamentarischen-weg_aid-59702631