WDR: Gehwegparken in NRW von Regierung Laschet toleriert

Der Gehweg muss frei bleiben! Doch bei der Ahndung von Verstößen zeigt sich die Landesregierung Laschet flexibel. Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Arndt Klocke zeigt, dass diese nach wie vor die Interessen des Autoverkehrs über die der denen aller anderen Verkehrsteilnehmer stellt. Dabei wird von den Kommunen pauschal toleriert, dass Autos verbotenerweise Gehwege zum Parken nutzen und Fußgänger*innen auf eine kleine Restfläche zurückgedrängt werden. Baden-Württemberg zeigt, dass es auch anders geht: dort muss ausdrücklich begründet werden, warum man an ausgewiesenen Stellen Gehwegparken nicht ahndet. Dies wäre auch in NRW sinnvoll anzuwenden, eine entsprechende Initiative bereiten wir vor. Der WDR berichtet hier.

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