Verkehrswende jetzt: Überprüfung und Moratorium der geplanten Straßenneu- und Ausbauprojekte

aus Umfragen im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen wird deutlich, dass der Verkehrssektor als eines der dringendsten politischen Problemfelder ansehen wird. Unsere Forderung nach einer Wende hin zu mehr ÖPNV und Rad ist offensichtlich vielerorts Mobilisierungsthema und mehrheitsfähig, ein lange kaum zu erhoffender Erfolg harter Arbeit von Aktiven, Verbänden und nicht zuletzt uns Grünen. Der anhaltend massive Ausbau der Straßeninfrastruktur wird dabei nicht nur durch die Klimaschutzproblematik, sondern auch unter den Aspekten Raumknappheit, Versiegelung von Freiflächen und Verlärmung von immer mehr Menschen als aus der Zeit gefallen betrachtet.

In Bezug auf den 2016 in Kraft getretenen „Bundesverkehrswegeplans 2030“ (BVWP) fühlen wir uns in unserer damaligen grundlegende Kritik bezüglich der Bewertungskriterien bestätigt. Aspekte der Nachhaltigkeit und einer klimafreundlichen Mobilität wurden im Verfahren kaum berücksichtigt, multimodale Netzplanung nicht vorgenommen und permanentes Wachstum von Pkw- und Lkw-Kilometerleistungen bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung unterstellt. Im Ergebnis – Dürresommern, Waldbränden und Klimaabkommen zum Trotz – wird so die Priorität der Straße vor allen anderen Verkehrsinfrastrukturvorhaben für dieses Jahrzehnt zementiert.

Überholte Denkmuster bestimmen auch den Landeshaushalt. Die Förderung der Nahmobilität in NRW mit rund 27 Mio. Euro und die Radschnellwegeförderung sowie die Förderung von Radwegen an Landesstraßen mit insgesamt 19,4 Mio. Euro fallen im Vergleich zur Förderung der anderen Verkehrsarten finanziell kaum ins Gewicht. Hinzu kommt, dass nur ein Teil dieser verfügbaren Mittel tatsächlich ausgegeben wird, was vor allem auch an der fehlenden personellen Priorisierung von umweltfreundlicher Mobilität durch die Landesregierung und kommunalen Verwaltungen liegt. Dies zeigt sich beispielhaft in der Zuweisung von Personal beim Landesbetrieb für die Radverkehrsinfrastruktur. Der NRW-Verkehrsminister Wüst hat angekündigt, gerade mal 10 neue Stellen für die schnellere Planung und den Bau von Radverkehrsmaßnahmen bei Straßen.nrw zu schaffen. Zum Vergleich, insgesamt arbeiten dort rund 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ein Update der Infrastrukturplanung ist deshalb nötig. Wir fordern per Antrag in dieser Plenarwoche, dass alle Vorhaben, die zu einem weiteren Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur in NRW führen, auf Notwenigkeit und Nachhaltigkeit überprüft werden. Ein Moratorium für noch nicht mit der Planung begonnene oder sich erst im Vorplanungsstadium befindliche Projekte des BVWPs 2030 und des Landesstraßenbedarfsplans ist notwendig, damit die im Geiste der Rahmenbedingungen und politischen Prioritäten des letzten Jahrhunderts gefassten Beschlüsse nicht die Zukunftsfestigkeit der Verkehrsinfrastruktur in NRW gefährden.