Grüne Fraktionsvorsitzenden-Konferenz: Beschlüsse zum Klimaschutzpaket, Wahlalter 16 und zur atomaren Endlagersuche

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktionen in Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament haben sich am 24. und 25. September in Stuttgart getroffen. Arndt Klocke war als Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion NRW ebenfalls dabei.

Auf ihrer halbjährlich stattfindenden Konferenz verabschiedeten die Fraktionschefinnen und Fraktionschefs gemeinsame Positionen zum Klimaschutz und zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Klimaschutz als Konjunkturprogramm aus der Krise

Die Rettung unseres Klimas ist eine Generationenaufgabe. „Wir wollen den Klimaschutz auf allen Ebenen voranbringen und die überlebensnotwendige 1,5-Grad-Grenze einhalten“, so Arndt Klocke, Grünen-Fraktionschef aus NRW. Für ihn steht fest: „Die Klimakrise ist auch eine Wirtschaftskrise, denn sie bedroht unseren Wohlstand von morgen. Umgekehrt sind Ressourcen- und Energieeffizienz der Schlüssel für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.“

In ihrem gemeinsamen Klimaschutzpapier erklären die Chefinnen und Chefs der Grünen-Fraktionen, wie sie das Klima schützen und gleichzeitig die Wirtschaft schützen wollen. Bund, Länder und Kommunen sollen Liegenschaften mit besonders hohen Energiestandards bauen oder sanieren. Bei öffentlichen Vergaben soll ein CO2-Schattenpreis von 180 Euro pro Tonne CO2 zugrunde liegen. Das bedeutet: In die Wirtschaftlichkeitsrechnung fließen die realen Kosten der Emissionen ein.

Unternehmen sollen Anreize bekommen, ressourcenschonende Verfahren zu entwickeln und klimafreundliche Produkte auf den Markt bringen: Durch staatliche Garantien zur CO2-Bepreisung, Geld für die Forschung und durch Corona-Hilfsprogramme, die gezielt Klima-Innovationen fördern.

Jetzt gilt es den Klimaschutz als ein Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft zu nutzen. Wenn wir heute in den Klimaschutz investieren, dann investieren wir damit auch in die ökologische und soziale Transformation und unseren Wohlstand von morgen.

Wahlalter 16: „Junge Menschen sollen ihre Zukunft mitbestimmen und mitgestalten“

Viele junge Menschen engagieren sich politisch und gesellschaftlich – ob in der Nachbarschaftshilfe, bei Tafeln, als Freiwillige in Pflegeheimen oder im Umweltschutz. Gleichzeitig sind junge Menschen von politischen Entscheidungen besonders stark betroffen. Wie wir wirtschaften, wie wir zusammenleben, wie wir die Klimakrise lösen: Diese Entscheidungen sind Weichenstellungen für die Zukunft von jungen Menschen. Deshalb wollen und müssen junge Menschen frühzeitig die Möglichkeit haben, ihre Zukunft mitzubestimmen und mitzugestalten – und damit auch Verantwortung zu übernehmen.

In sieben Bundesländern gibt es für 16-Jährige bereits das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, in vier Bundesländern auch für Landtags- beziehungsweise Bürgerschaftswahlen. Die Grünen-Fraktionen wollen sich dafür einsetzen, dass Jugendliche ab 16 bei allen Bundestags-, Landtags- und Europawahlen mitstimmen dürfen. Fridays for Future zeigt eindrucksvoll: Die junge Generation ist politisch und sie tritt für ihre Zukunft und die des Planeten ein. Es ist an der Zeit, dass wir ihnen auch mit einer Herabsenkung des Wahlalters zeigen, dass wir sie hören und sie ernst nehmen.

Endlagersuche: „Gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor der sich niemand drücken kann“

Am kommenden Montag teilt die Bundesgesellschaft für Endlagerung in einem ersten Zwischenbericht mit, welche Regionen in Deutschland für ein neues Atommüll-Endlager potenziell infrage kommen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden wollen bei der Suche konstruktiv mitwirken und bekennen sich zur gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern. „Die Suche nach einem Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor der sich niemand drücken kann. Wir müssen uns der Verantwortung stellen. Das sind wir den nachkommenden Generationen und der Umwelt schuldig“, sagt Hofreiter.

Die Fraktionsvorsitzenden unterstützen die gesetzlich geregelte, ergebnisoffene Standortsuche nach dem Prinzip der „weißen Landkarte“, wonach zunächst alle Regionen in die Suche einbezogen und anhand festgelegter Kriterien geprüft werden. „Wir stehen voll und ganz hinter dieser Vorgehensweise einer wissenschaftsbasierten, bundesweiten Suche“, sagt Hofreiter. „Dabei sind uns Transparenz und Bürgerbeteiligung wichtig.“

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