NRW nachhaltig aus der Krise führen
In der vergangenen Plenarwoche haben wir als Grüne Landtagsfraktion einen 12 Punkte-Plan eingebracht, wie wir mit nachhaltigen und zukunftsfähigen Strategien Nordrhein-Westfalen aus der Krise führen können.
Meine Rede im Plenum: Link zum Video folgt, sobald verfügbar
Momentan setzt die schwarz-gelbe Landesregierung eher auf eine mediale Inszenierung bei der Bewältigung der Corona Pandemie, als auf eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Opposition. Dies wurde auch letzte Woche Mittwoch im Plenum deutlich. Mit Alleingängen, wie zum Beispiel bei der schrittweisen Öffnung der Schulen durch die Ministerin Gebauer, hat die Landesregierung den anfangs noch bestehenden parlamentarischen Konsens sukzessive verlassen und Vertrauen verspielt.
Wir haben in unserem Antrag verschiedene Bereiche durchdekliniert und machen konstruktive Vorschläge für ein verantwortungsvolles Regierungshandeln in NRW. Anhand von 12 Punkten wollen wir eine Perspektive aufzeigen, wie es gelingen kann, Menschen in der Krise zu schützen und Schritt für Schritt weite Bereiche des Lebens wieder zu öffnen.
Solange es keinen Impfstoff gegen das Corona Virus gibt, müssen wir weiter auf die Maßnahmen zur Eindämmung setzen. Effektiver Infektionsschutz in Form von Hygiene- und Abstandsmaßnahmen, Datenerhebungen, die Erweiterung von Testkapazitäten und eine datenschutzkonforme App zur Nachverfolgung von Corona Kontakten, ist der Türöffner zu schrittweisen Öffnung aller Lebensbereiche.
Im Zentrum dieser Debatte stellen wir mit unserem Antrag Menschen, Familien und Existenzen und fokussieren uns dabei bewusst nicht auf eine Öffnung der Möbelhäuser oder die Fortführung des Bundesliga Spielbetriebs.
Wir fordern in unserem Antrag die Landesregierung auf:
• Das Gesundheitssystem zu stabilisieren, vulnerable Gruppen zu schützen, Ansteckungsgefahren zu ermitteln und zu reduzieren.
• Die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch in der Krise zu schützen, zu fördern und zu ermächtigen.
• Die Bildungsgerechtigkeit in NRW sicherzustellen.
• Die Grund- und Freiheitsrechte zu achten, den Katastrophenschutz zu unterstützen und Katastrophenvorsorge für die Zukunft zu treffen.
• Eine nachhaltige Mobilität für alle zu garantieren.
• Einen Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden zu schaffen – die Kommunen bei der Bewältigung der Krise nicht allein zu lassen.
• Die Corona-Krise als Digitalisierungsschub zu nutzen.
• Die soziale Spaltung durch die Krise einzudämmen.
• Die Kulturelle Infrastruktur und Kulturschaffende abzusichern.
• Infektionsschutz und das gesundheitliche Wohl von Geflüchteten stärker in den Blick zu nehmen.
• Die europäische und internationale Solidarität in Krisenzeiten sicherzustellen.
• Aus der Krise zu lernen – erste Maßnahmen für eine nachhaltige Zukunft zu schaffen.
Detaillierte Ausführungen zu den einzelnen Punkten sind in unserem Antrag zu finden:
https://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Drucksachen/Antraege/17._WP/Antrag_17-9026_Corona_12_Punkte.pdf
