Kommunen in der Corona-Krise unterstützen

Unsere Kommunen in NRW wird die andauernde Corona-Krise hart treffen. Bereits jetzt ist klar, dass den Städten und Gemeinden in NRW Steuerausfälle in Milliardenhöhe und hohe Mehrausgaben drohen. Nach der Krise wird dies vor allem bei Investitionen in die kommunale Infrastruktur spürbar sein.

Dabei verlassen sich viele der kommunalen Verantwortungsträger*innen darauf, von Bund und Land die notwendigen Unterstützung in ihren Kommunen zu erhalten. Unsere Städte und Gemeinden dürfen unter keinen Umständen durch finanzielle Engpässe an Handlungsfähigkeit verlieren. Hierbei sind vor allem durch die andauernde Corona-Krise die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter, von Krisenstäben aber auch sonstiger Beratung und Versorgung gefährdet.

Trotzdem beinhalten weder der Rettungsschirm des Bundes noch das Pandemie-Gesetz von Schwarz-Gelb in NRW konkrete Finanzhilfen für unsere Kommunen. Damit diese in dieser Krise nicht mit den Corona-Folgekosten alleine gelassen werden, haben wir als Grüne Landtagsfraktion nun ein umfangreiches Soforthilfe-Programm vorgelegt. Das von uns eingebrachte Maßnahmenpaket soll die kommunale Zahlungsfähigkeit gewährleisten. Gleichzeitig sollen so Haushaltssperren vermieden werden.

So schaffen wir es durch die Krise:

  • eine Anpassung der haushaltsrechtlichen Vorgaben
  • die Steuermindereinnahmen müssen mithilfe eines Sondervermögens des Landes aufgefangen werden
  • die unter Rot-Grün initiierten Investitionsprogramme wie den Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ und das Konzept „Gute Schule 2020“ sollen verlängert werden
  • Schwarz-Gelb muss endlich ein Konzept zur Lösung der Altschuldenfrage vorlegen, da diese schon in Normalzeiten die Kommunen beeinträchtigt
  • eine vollständige Übernahme der Elternbeiträge für ausgefallene Betreuungszeiten durch das Land

Der vollständigen Entschließungsantrag mit allen Maßnahmen ist hier zu finden: https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8931.pdf

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