Diesel-Hardware-Umrüstung – jetzt!

Die Diskussion um drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten hat auch im Landtag hohe Wellen geschlagen. Die Grüne Landtagsfraktion hat von der Landesregierung mehrmals eingefordert, konkrete Maßnahmen vorzustellen, um die Luftqualität in Großstädten zu verbessern und somit Fahrverbote zu verhindern. Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion, Arndt Klocke dazu in der Debatte nach dem Diesel-Urteil:

Leider hat Ministerpräsident Armin Laschet bisher keine Vorschläge unterbreitet, wie die Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden können. Stattdessen betont er lediglich, dass er Fahrverbote – trotz eindeutigen Urteil des Gerichts – für unverhältnismäßig und rechtswiedrig hält. Statt das Problem aktiv zu lösen, erklärt Ministerpräsident Laschet, dass sich das Problem aufgrund minimal verbesserter Ergebnisse der Messstellen aus 2017 von allein erledigen würde.

Aufgrund dieser irreationalen und unrealistischen Haltung fordert die Grüne Landtagsfraktion in ihrem Antrag Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie – jetzt! die Landesregierung auf, endlich tätig zu werden. Die Automobilindustrie muss die Kosten für die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge tragen – und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Nur so kann eine kurzfristige und faire Lösung gefunden werden, um weitere Klagen und Strafzahlungen gegen das Land zu vermeiden und Gesundheitsschutz der Menschen zu gewährleisten.