Landeshaushalt 2016: Zuwächse bei Straßenerhalt und Nahmobilität

Die rot-grüne Koalition führt ihr Prinzip „Erhalt vor Neubau“ bei Landesstraßen konsequent weiter. Die von der Landesregierung vorgeschlagene Steigerung der Erhaltungsausgaben wird noch einmal erhöht: Damit steht nun in 2016 insgesamt mit 115,5 Mio. Euro eine neue Rekordsumme für den Erhalt des Straßennetzes zur Verfügung. Wir wollen damit Straßen flicken, Brücken reparieren und so Vermögenswerte des Staates erhalten anstatt sie verkommen zu lassen. Seit 2011 haben wir die Ausgaben für Erhalt kontinuierlich gesteigert. Die Gegenfinanzierung gelingt über weniger Ausgaben für Straßenneubau.

Und NRW stärkt die Nahmobilität: Die von rot-grün eingeführte Förderung für Kommunen wird nochmals um 2 Millionen auf 14,1 Mio. Euro erhöht. Damit bringen wir den Ausbau von Radwegen vor Ort voran und unterstützen Verkehrswende und Klimaschutz. Noch ein Highlight kommt dazu: Im Haushalt 2016 sind zum ersten Mal Mittel für Radschnellwege des Landes vorgesehen. Nach den Ergebnissen des Wettbewerbs in 2013 soll so die konkrete Umsetzung dieser höchst innovativen Projektes vorangetrieben werden.

Der Haushalt wurde vom Landtag in seiner Sitzung am 16. Dezember beschlossen.