26. November 2015

Durchstarten oder Notlanden? Arndt Klocke diskutiert in Soest über Regionalflughäfen

SoestDurchstarten oder Notlanden? Unter diesem Titel diskutierten die Grünen auf Einladung ihrer Kreistagsfraktion am Dienstagabend im Kaiser-Zimmer des Restaurants zum Kattenturm in Soest die Situation der nordrhein-westfälischen Regionalflughäfen.

Mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Arndt Klocke, ging es um die Wirtschaftlichkeit der kleinen Flughäfen im Land. „Die Regionalflughäfen sind defizitär“, stellte Klocke klar. Paderborn/Lippstadt (PAD) könne bei der Entwicklung der Fluggastzahlen und der Zahl der Flüge gegenüber Weeze (NRN), Dortmund (DTM) und auch Münster/Osnabrück (FMO) nicht punkten – obwohl das Defizit von PAD im Vergleich zu seinen Konkurrenten verhältnismäßig gering ausfällt.

Neun Maschinen pro Tag starten von Paderborn an Werktagen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zahl der Passagiere pro Flug in den letzten Jahren gestiegen ist. „Unsere Daten sagen: Der Luftverkehrsmarkt ist weitgehend gesättigt“, sagte Arndt Klocke. Mit immer weiter steigenden Fluggastzahlen sei also nicht zu rechnen. „Alle Flughäfen liegen unter der gleichen Decke, an der von allen Enden gezogen wird.“ Die Konsequenz: Einer friert.

Der Trend der Airlines ist dabei klar. Sie konzentrieren sich immer mehr auf die großen Flughäfen, in NRW also auf Düsseldorf (DUS) und Köln/Bonn (CGN). Folgerichtig bemühen sich die „Großen“ um Betriebserweiterungen und Verlängerungen der Start- und Landezeiten. „Dagegen wehrt sich in Düsseldorf eine bestaufgestellte Antifluglärminitiative“, berichtete Klocke.

Auch für die so genannten Billigflieger, die durch ihren Boom Ende der 1990er/Anfang der 2000er Jahre auch die Regionalflughäfen beflügelt haben, sind DUS und CGN mittlerweile interessanter geworden. Das führt dazu, dass die Regionalflughäfen auf die Unterstützung ihrer kommunalen Gesellschafter angewiesen sind. Im Fall des Flughafens Paderborn/Lippstadt, der für 2014 ein Defizit von 2,2 Millionen Euro ausgewiesen hat, bedeutet das unmittelbar die Verdoppelung der Verlustabdeckung von 1,25 auf 2,5 Millionen Euro. Der Anteil des Kreises Soest liegt bei 312 000 Euro.

Der Grüne verkehrspolitische Sprecher machte den Anwesenden im Kaiser-Zimmer das Dilemma deutlich: „Nach 2023 darf es für die Regionalflughäfen keine öffentliche Zuwendung, ob auf direktem oder indirektem Wege, mehr geben. Das haben die EU-Kommission und der Ministerrat so verbindlich festgelegt.“ Einen Ausweg könnte ein Luftverkehrskonzept für NRW aufzeigen, dessen Fortschreibung Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Grünen ist. Grundlage für das Konzept, so Klocke, müsse ein nationales Luftverkehrskonzept sein, mit dem die Bundesregierung ihrer Verantwortung für den Flugverkehr gerecht werde.

Wichtig, so gab es der Landespolitiker den Grünen im Kreis Soest mit auf den Weg, sei es, eine Perspektive für den Flughafen Paderborn/Lippstadt zu ermitteln. Denn mindestens in den nächsten acht Jahren wird PAD etatmäßig eine Entscheidung erfordern. „Auch, wenn wir Grünen diesen Flughafen nicht gebaut hätten: Er ist jetzt da“, fasste Fraktionssprecherin Ilona Kottmann-Fischer zusammen. Die Fragen, mit denen sich die Grünen auseinanderzusetzen hätten, beträfen die Konsequenzen eines Ausstiegs genauso wie die einer möglicherweise immer weiter steigenden Subventionierung. Und gerade aus grüner Sicht lasse sich die grundsätzliche Position zu Klima- und Umweltschutz im Zusammenhang mit Flugverkehr aus diesen Überlegungen nicht ausklammern.