Politische Lage vor Ostern – Mehr Grün möglich machen. Ein Brief an die Partei

Liebe Freundinnen und Freunde,

bevor uns die Ostertage eine kurze Wahlkampfpause ermöglichen, möchten wir Euch über unsere Einschätzung der politischen Lage sechs Wochen vor der Landtagswahl informieren.

Die Umfragewerte für uns GRÜNE in einem sehr motivierenden Wahlkampf für “Grün pur” geben uns Rückenwind. Unsere Veranstaltungen sind sehr gut besucht und haben eine gute öffentliche Resonanz. Die Wahlkampflinie und -materialien kommen bei euch prima an, war vor allem die hohen Verkaufszahlen beweisen. Die Öffentlichkeit nimmt uns als sehr geschlossene und fachkompetente Mann- und Frauschaft wahr. Auch im vierten Wahlkampf in Folge werden unsere Mitglieder und ganz besonders unsere DirektkandidatInnen sehr engagiert auf den Straßen und Plätzen für ein zweistelliges grünes Ergebnis kämpfen. Dafür  danken wir euch schon im Voraus!

Grün blinkende SPD schließt Große Koalition nicht aus

Wir GRÜNE haben klar festgelegt, dass wir eine Regierung zusammen mit der SPD anstreben, wenn die Mehrheitsverhältnisse es zulassen. Bündnisse mit anderen Parteien sind eindeutig die “zweite Wahl”. Wir fordern aber gleichzeitig die SPD auf, mit Entschiedenheit und Einsatz für eine rot-grüne Regierung zu kämpfen. Sie muss erkennen, dass Geben und Nehmen auf Augenhöhe zusammengehören.

Die SPD wird auch im rot-grünen Milieu massiv um Stimmen werben. Wir müssen den Wählerinnen und Wählern klar vermitteln, dass ein rot-grünes Bündnis nur zustande kommt, wenn GRÜN deutlich stärker wird in NRW. Denn: Plakate für erneuerbare Energien verleihen einer Pro-Kohle-Partei noch kein ökologisches Profil, die Energiewende in NRW wird es nur mit starken GRÜNEN im Landtag geben. Darum brauchen wir ein deutlich besserer Ergebnis, insbesondere bei den Zweitstimmen.

Wenn es für rot-grün nicht reichen sollte, wird die SPD alles daran setzen, eine Große Koalition bilden zu können. Denn es ist aus ihrer Sicht die realistischste Regierungsoption, auch wenn sie ein Bündnis mit den Linken verbal nicht völlig ausschließt. Niemand soll glauben, die SPD würde nach den bundespolitischen Erfahrungen in Berlin keine Koalition mit der CDU eingehen, wenn sie denn könnte. Deshalb müssen wir die drohende Große Koalition im Wahlkampf zum  Thema machen.

CDU steht mit dem Rücken an der Wand

Die CDU erkennt langsam aber sicher, dass sie vor allem seit den Spenden-Affären keineswegs im Schlafwagen ein zweites Mal in die Staatskanzlei fahren wird. Rüttgers hat gezwungenermaßen und erkennbar seine Strategie ändern müssen: Statt den präsidialen Landesvater geben zu können, muss er nun im Wahlkampf polarisieren. Das mühsam und durch teure Inszenierungen aufgebaute Image kriegt mächtige Kratzer. Die Strategie, eine Linksfront an die Wand zu malen, ist perfide und verlogen. Denn der Einzug der Linkspartei in den Landtag erhöht die Wahrscheinlichkeit für Rüttgers, ein einer Großen Koalition an der Macht zu bleiben. Der bereits ausgerufene Schulkampf (“Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert”), zeigt nicht nur, wie borniert und entschlossen die CDU am mehrgliedrigen Schulsystem festhält, sondern gibt einen Geschmack davon, mit welch harten Bandagen Jürgen Rüttgers um jede Stimme kämpft.

Die weit auseinander liegenden Positionen in der Bildungspolitik zeigen auch, wie schwierig eventuelle schwarz-grüne Verhandlungen werden würden. Dazu kämen ähnlich divergierende Positionen in der Energie- und Klimaschutzpolitik. Wenn also die Medien den Eindruck erwecken, als sei eine schwarz-grüne Zusammenarbeit in NRW quasi eine Formsache, dann lasst euch davon nicht beeindrucken! Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und eine Fortsetzung des selektiven Schulsystems wird es mit uns ebenso wenig geben wie ein Festhalten am Kurs für mehr Kohlekraftwerke. Ohne die Bereitschaft der CDU, sich in ihren Grundpositionen erheblich auf uns zu zu bewegen, wären Gespräche mit uns Grünen zum Scheitern verurteilt.

FDP macht Klientelpolitik pur

Unser Hauptgegner in diesem Wahlkampf in nahezu allen inhaltlichen Feldern ist die in NRW extrem marktradikale FDP. Sie kämoft um die Fortsetzung der gescheiterten Maxime “Privat vor Staat” in NRW. Die FDP hat im Schulkampf nachgezogen und uns ein eigenes Plakat gewidmet. Als Reaktion auf diese Form der Politischen Brandstiftung haben wir euch bereits Musterpressemitteilungen und Musterbriefe zur Verfügung gestellt. Bisher ist aber vor Ort noch keines der Plakate aufgetaucht.

Selbst wenn die Umfragen dies derzeit noch so aussehen lassen, die Entscheidung über die Abwahl von Schwarz-Gelb in NRW ist noch nicht gefallen. Auch hier kommt es auf die Bewegung in den letzten drei Wochen an. Darum ist es für uns wichtig, deutlich zu machen, dass die Klientelpartei Westerwelles für privilegierte Gruppen kämpft, indem sie das Gemeinwohl und einen funktionierenden Staat opfert oder sogar, wie Westerwelle, einen Wahlkampf auf dem Rücken von arbeitslosen Menschen anzettelt.

Linke drücken sich vor der Verantwortung

Die Linkspartei in NRW muss sich entscheiden, ob sie in NRW wirklich mitregieren will. Willenserklärungen ihrer Bundesebene sollen davon ablenken, dass die Linkspartei in dieser Frage völlig zerstritten ist. Das Programm und auch die Landesliste der NRW-Linken erwechen nicht den Eindruck, als seien sie an echter Mitverantwortung für NRW interessiert. Wir müssen also weiterhin deutlich machen, dass eine Stimme für die Linkspartei zu einer Stimme für Jürgen Rüttgers wird. Sollte es nach der Wahl eine rot-grün-rote Option geben, werden wir das als eine Möglichkeit sondieren. Erst dann werden wir uns ein Urteil darüber bilden können, ob eine ernsthafte Verhandlungsoption entstehen kann. Für uns GRÜNE ist aber völlig klar, dass es dann nur um eine echte Koalition gehen kann, nicht um ein Tolerierungsmodell.

Eingenständig GRÜN für NRW

Die Umfragen sehen uns zurzeit nicht nur bei rund 12 Prozent, sondern prognostizieren, dass der Wahlausgang insgesamt völlig offen ist. Deshalb setzen wir verstärkt auf GRÜNE Eigenständigkeit und stehen für eine Politik der linken Mitte. Wir wollen als GRÜNE eine mögliche Koalition daran messen, wie viel grüne Politik sie in einer möglichen Regierungskonstellation umsetzen lässt, und ob es gelingt, eine ökologisch-soziale Wende für NRW einzuleiten. Für eine ökologische Politik, die für die Schutzinteressen von Mensch und Natur eintritt und Wirtschaft und Umwelt miteinander versöhnt, für eine Bildungspolitik, die soziale Gerechtigkeit und bessere Leistung schafft, für eine soziale Politik, die Chancengleichheit und Teilhabe ermöglicht und Verteilungsgerechtigkeit herstellt, und für eine Bürgerrechtspolitik, die Demokratie stärkt, Freiheit sichert und Minderheiten schützt.

Keine Laufzeitverlängerung für Schwarz-Gelb

Die Wahl in NRW ist von hoher bundespolitischer Bedeutung. Das liegt nicht nur an der Bedeutung unseres großen Bundeslandes, sondern auch daran, dass die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit kippen könnte. Das würde neue bundespolitische Einflussmöglichkeiten bedeuten und ist zurzeit insbesondere bei der Frage der Laufzeiten von Atomkraftwerken interessant. Wenn die GRÜNEN in NRW regieren, haben wir einen wichtigen Hebel in der Hand, um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu verhindern. Außerdem geht es um die Verhinderung der Kopfpauschale und weitere Steuersenkungen.

In der letzten Woche gab es eine Debatte in den Medien um die grüne Koalitionsaussage. Wir haben daraufhin erneut deutlich gemacht, dass die Wahlaussage selbstverständlich und uneingeschränkt gilt, so wie wir sie auf der LDK in Essen fast einstimmig beschlossen haben. Daran werden wir auch nicht rütteln. Wir werden am 2. Mai auf dem Landesparteirat in Essen diesen Wahlaufruf konkretisieren. Den Entwurf für diesen Beschluss werdet ihr rechtzeitig  zwei Wochen vor dem LPR erhalten, so dass ihr ihn mit euren Delegierten diskutieren könnt.

Unsere grünen Ideen können wir nach der Wahl umso stärker umsetzen, je mehr Menschen ihr Kreuz bei GRÜN machen. Denn wir wollen mit den Menschen in NRW mehr möglich machen und kämpfen bis zum 9. Mai, 18 Uhr um jede Stimme.

Es grüßen euch herzlich Daniela Schneckenburger, Arndt Klocke und Sylvia Löhrmann.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel