Klocke: Zurück auf Los, PKW-Maut jetzt schnell einmotten!

Geld2Am morgigen Mittwoch steht der Gesetzentwurf zur PKW-Maut im Bundeskabinett zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Kein anderes Vorhaben der GroKo hat so viel Ablehnung und Kopfschütteln hervorgerufen, wie diese Initiative des noch amtierenden Bundesverkehrsministers Dobrindt. Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher: „Es ist leider zu erwarten, dass das Vorhaben aus Koalitionsräson nun durchgewunken und anschließend auch im Bundestag eine Mehrheit finden wird. Dies geschieht wider besseren Wissens und längst vorhandener Erkenntnisse. Es gibt keinen inhaltlichen Grund mehr, der für die Einführung der Maut spricht, außer dem Einlösen eines CSU-Wahlkampfversprechens:

•    Die Einführung und die Infrastruktur-Ausgaben der Ausländer-Maut werden mehr kosten, als Einnahmen darüber akquiriert werden können.
•    Die EG-Kommission hat mehrfach deutlich gemacht, dass die neue Abgabe für sie nicht vereinbar mit EU-Recht ist.
•    Die neu geschaffene Maut birgt großen Konfliktstoff mit unseren Anrainerstaaten, insbesondere den Beneluxländern.
•    98 Prozent der Straßenschäden  werden von LKWs verursacht. Trotzdem weitet die Bundesregierung die LKW-Maut nicht aus, obwohl dies mehrfach einstimmig und parteiübergreifend von der Konferenz der Landesverkehrsminister gefordert wurde.

Wir Grüne haben uns zuletzt bei unserem Bundesparteitag Ende November in Hamburg klar gegen die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ausgesprochen. Ein gutes Handlungspaket für die zukünftige Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur liegt mit den Ergebnissen der Daehre-/Bodewig-Kommission längst vor und muss jetzt von der Bundesregierung umgesetzt werden.“

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