Verursachergerechte LKW-Maut statt Dobrindt-Maut oder „intelligenter PKW-Maut“

Maut-FotoDie Argumente gegen den CSU-Maut-Unsinn, der durch die Große Koalition am Ende in der einen oder anderen Form Realität werden könnte, sind schlagend und werden in der Gesellschaft vom DIHK bis zu den Umweltverbänden getragen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nutzen auf allen Ebenen ihre politischen Möglichkeiten, diese Unsinns-Maut zu verhindern.

Darüber hinaus gibt es aber die Vorstellungen zu einer sog. „intelligenten PKW-Maut“, die noch weit über das Dobrindt-Konzept hinausgehen. Das halten wir in der Sache für falsch noch einmal kurz die wesentlichen Eckpunkte der Debatte zusammenfassen:

Zu wenig Geld zum Substanzerhalt
Die heute bekannten und in den letzten Jahren (ausgehend von NRW) ermittelten tatsächlichen Erhaltungskosten für Autobahnen, Straßen und Brücken liegen weit höher als die jährlich aufgewandten Mittel des Bundes. Der Verschleiß ist wegen des gegenüber den Prognosen aus den 70-er Jahren rasant gestiegenen LKW-Verkehrs und höherer Achslasten erheblich schneller voran geschritten, als angenommen. Die heute notwendigen Reparaturen und Ersatzbauten sind zu über 95% durch LKW verursacht. Übrigens ist auch der Neubau von zusätzlichen Spuren an bestehenden Autobahnen auf den weiter rasant steigenden LKW-Verkehr zurückzuführen (je nach Prognose zwischen 30 und 80% in den nächsten 10 Jahren) und nicht auf wachsenden PKW-Verkehr auf Autobahnen (Prognosen schwanken dafür zwischen plus und minus 2%).

Die LKW-Maut müsste also diese Kosten zu mehr als 95% abdecken – tut sie aber nicht! Warum?
Die LKW-Maut, so wie sie der Bund jetzt festlegt, richtet sich an der Vergangenheit und damit an der Unterfinanzierung im Erhalt aus. Statt ein verbindliches Bundessanierungsprogramm für die nächsten Jahre aufzulegen und so die Grundlage zu schaffen, dass sich die LKW-Maut an den bekannten notwendigen Investitionen ausrichtet und statt alle externen Kosten, wie z.B. die von Lärm und Lärmschutz, zu integrieren, verhindert die Bundesregierung weiter die verursachergerechte Finanzierung des Erhalts unserer Straßeninfrastruktur durch den LKW-Verkehr. Stattdessen hat die Bundesregierung die LKW-Maut kürzlich sogar noch gesenkt! Deshalb fordern wir eine verursachergerechte Maut für alle LKW ab 3,5 Tonnen und für alle Straßen. Das bringt die notwendigen Einnahmen, um unsere Straßeninfrastruktur zu erhalten.

Brauchen wir eine „intelligente“ PKW-Maut?
Verursachergerechte Erhaltungsaufwendungen sind also nahezu ausschließlich dem LKW-Verkehr zuzuordnen. Trotzdem  gibt es vereinzelt die Vorstellung, den Erhalt der Straßeninfrastruktur über eine PKW-Maut zu finanzieren. Die Vorstellung ist, mittels digitaler Dauerüberwachung der PKW eine „intelligente (PKW-) Maut“ im Gegensatz zur „Dobrindt-Maut“ zunächst für Autobahnen zu schaffen. Faktisch würde diese Maut aber zu einer Quersubventionierung des LKW-Verkehrs durch den PKW-Verkehr führen. Die erhoffte „Lenkungswirkung“ mit besonders hohen Gebühren während der Hauptverkehrszeiten würde zu (Rück-) Verlagerungen auf andere, nicht bemautete Straßen führen und, wo dies nicht möglich ist, zu besonders hohen Gebühren für solche PKW-NutzerInnen, die wegen mangelnder Bahn- und Bus-Verbindungen auf die Nutzung des PKW in einem dichten Autobahnnetz angewiesen sind. Dieses Mautsystem funktioniert nur mit einer digitalen Dauerüberwachung von 40 Millionen PKW. Eine Partei, die den Schutz der Bürgerrechte in der digitalen Welt zu einem ihrer Schwerpunktthemen macht, kann dies nicht stützen. Niemand darf ernsthaft glauben, dass Informationssammler von NSA über BND bis Google nicht Zugriff auf diese Daten bekommen wollten. Die Datenschutzbeauftragten laufen schon Sturm gegen die dagegen vergleichsweise harmlosen Überwachungsdaten der Dobrindt-Maut. Diese können auch nicht mit Hinweisen auf das LKW-System ausgeräumt werden. Zum einen, weil dies technisch anders funktioniert, zum anderen weil zwischen Fahrten von Berufskraftfahrern und den von Privatpersonen grundsätzliche, datenschutzrechtliche Unterschiede bestehen.

Mona Neubaur  Arndt Klocke   Horst Becker  Oliver Krischer

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