30. Juni 2014

Südschienentreffen in Wiesbaden

AK-Südschiene1Diesmal fand das grüne Süd/Westschienen-Treffen der Verkehrspolitiker in Wiesbaden statt. In Anwesenheit vom hessischen Minister Tarek al Wazir diskutierten die Abgeordneten aus Bayern, BaWü, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hessen und NRW über aktuelle Themen der Verkehrspolitik. Im Mittelpunkt stand die anstehenden Fortschreibung der Regionalisierungsmittel, die einen wichtigen Kern der ÖPNV-Finanzierung in den Ländern darstellt.

Ausgetauscht wurde auch über die unausgegorenen PKW-Maut Pläne von Verkehrsminister Dobrindt und die drängenden Sanierungslasten in allen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur. Tarek al Wazir stellte eine Bilanz der ersten 100 Tage im Amt vor und beschrieb die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner CDU als bislang fair und zuverlässig.

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