Grünes “Süd-West-Schienentreffen” in Aschaffenburg

Suedschienentreffen

In regelmäßigen Abständen treffen sich die GRÜNEN Landes-Verkehrspolitikerinnen aus südlichen und westlichen Bundesländern zu einem Vernetzungs-Treffen. Für Januar verabredete man sich in Aschaffenburg mit BaWü-Verkehrsminister Winne Hermann und VertreterInnen aus den Landtagen in Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen, Thüringen und NRW.

Themen waren u.a. die Bewertung des Berliner Koalitionsvertrags, die von der GroKo geplante PKW-Maut, der Bundesverkehrswegeplan sowie Entwicklungen im Schienen und Güterverkehr. Auch die Frage nach verbessertem Lärmschutz für FlughafenanliegerInnen wurde intensiv thematisiert.

Das Süd-West-Schienentreffen stellt im verkehrspolitischen Teil der GroKo-Koalitionsvereinbarung fest, dass der Klimaschutz nicht einmal genannt wird. Dabbei ist der Sektor “Verkehr” mit Abstand derjenige, dem hier der größte Nachholbedarf attestiert werden muss. Statt der von Grünen geforderten und überfälligen Verkehrswende gibt es nur sehr wenige interessante Aussagen, u.a. ein (Lippen-?)Bekenntnis zur Verlagerung von Verkehren. Auch die Aussagen zur Finanzierung des Nahverkehrs und Lärmschutzes sind unzureichend.

Konsens besteht auch darüber, eine Ausweitung und Verbreiterung der Lkw-Maut der rechtlich zweifelhaften und ungerechten Pkw-Vignette für Ausländer vorzuziehen. Die Lkw-Maut bringt echte Einnahmen für den Erhalt der Infrastruktur und hat eine umweltpolitische Lenkungswirkung. Außerdem ist sie verursachergerecht: Lkw und Busse verursachen nach Studien 98% der vorhandenen Straßen- und Brückenschäden.

Wir NRWler freuen uns, dass die fast schon traditionelle Runde beim nächsten Mal mit dem neuen hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir größer wird.

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