Klocke: Fehlende Bundesinvestitionen schaden Wirtschaftsstandort NRW

Zur Konferenz der Länderverkehrsminister und der Vorstellung des Abschluss-Berichtes der Bodewig-Kommission erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, in seiner heutigen Pressemitteilung:

„Mit ihrem Plädoyer für die Ausweitung der Lkw-Maut unterstützt die Kommission einen Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen. Der Bund muss endlich Maßnahmen umzusetzen, die dafür sorgen, dass mehr Geld für Infrastruktur-Sanierung in die Kassen kommt. Diese Gelder sollten in einen Bundesfond eingezahlt werden, der nicht dem Jährlichkeitsprinzip des Haushaltes unterliegt und aus dem die Mittel 1:1 in die Sanierung fließen. Wir fordern wie die Kommission eine Ausweitung der LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen, die auf allen überörtlichen Straßen erhoben wird. Es gilt das Verursacher-Prinzip: Lkw und Busse verursachen mehr als 95 Prozent der Schäden an unseren Straßen und Brücken. Eine Pkw-Maut lehnen wir strikt ab, weil sie gerade die vielen Berufspendler in NRW ungebührlich hoch belasten würde.

Auf entsprechende Forderungen hatten sich Grüne und SPD schon im Koalitionsvertrag 2010 verständigt. Es sind jetzt zügige Beschlüsse vom Bund gefragt. Die Zeit des Abwartens muss ein Ende haben, wenn wir unseren Wirtschaftsstandort nicht weiter durch marode Verkehrswege schwächen wollen. Der Abschlussbericht der Länderverkehrsminister zur Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur skizziert ein klares Handlungskonzept. Über sieben Milliarden Euro jährlich sind für den Erhalt und die Sanierung notwendig. Andernfalls verrotten unsere Straßen, Brücken und Schienen weiter.“