Strom! Ein energiepolitisches und soziales Thema

Mit Klaus Müller, Vorstand der NRW-Verbraucherzentrale, präsentierte ein Fachmann die aktuellen Ergebnisse der Strompreisstudie. Ihn hatte Arndt Klocke nach Köln eingeladen, um anhand der Studie und den von Klaus Müller eingebrachten Input mit Interessierten über das aktuelle Thema „Strompreise – Warum wir der Strom immer teurer“ zu diskutieren.
Es wurde deutlich, dass die Steigerungen mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) zusammenhängen, aber pauschal nicht von Windkrafträdern als Preistreiber gesprochen werden kann. Fakt ist, dass mit Energiewende Investitionen in Energiespeicherung und Netzausbau getätigt werden müssen. Auch wenn die Energiekonzerne legitime Preiserhöhungen durch diese höheren Abgaben festsetzen, werden sinkende Bezugskosten im Börseneinkauf oft nicht gerecht ausgeglichen und Entlastungen an den Verbraucher weitergegeben. Das gilt besonders für die privaten Haushalte und trifft im Geldbeutel dann besonders die schwachen Einkommen. Bundesweit gab es im Jahr 2010 312.000 Stromsperrungen, weil Rechnungen nicht bezahlt wurden. Unter Energiearmut leiden vor allem Menschen in Harz IV (40%) und Rentnerinnen und Rentnern (20%). Hier müssen auch kurzfristige Lösungen von der Politik erstellt werden, um nachhaltig Energiearmut zu vermeiden.
Vor dem Horizont von Energiearmut von einkommensschwachen Haushalten kann bei den rigorosen Ausnahmen von EEG für energieintensive Unternehmen nur der Kopf geschüttelt werden. Schwarz-gelb hat hier einen irrwitzigen Anreiz (1 Gigawattgrenze) gegeben, dass Unternehmen durch vermehrten Stromverbrauch diese Grenze erreichen wollen, um in den Genuss der Ausnahmen zu kommen. Hinzu kommt der breite Emissionshandel, der Erwerb von CO2-Zertifikaten, der mit einer Versteigerungsform gerade für starke Umweltverschmutzer besonders teuer werden könnte; auch hier sorgt Rösler und Öttinger in der EU für Stillstand. Ein ganz anderer Punkt, der bei der Debatte, um Strompreise selten im Fokus steht: Die verfehlte und immens teurere Atompolitik mit ihren Folgekoste der „Endlagerung“ ist nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell ein Desaster für die Steuerzahler.

Foto (v.l.n.r.): Arndt Klocke MdL, Klaus Müller