Begrüßenswert: EU-Kommission will Beihilfen für Regionalflughäfen streichen

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Regionalflughäfen sollen zukünftig nach Plänen der EU-Kommission deutlich weniger Geld aus den öffentlichen Haushalten bekommen. Beihilfen für den Betrieb sollen zukünftig maximal zehn Jahre möglich sein. Einen Gesetzentwurf dazu will die Kommission Anfang 2014 vorlegen. Der Vorstoß hat zum Ziel, einen Subventionswettlauf zu stoppen, von dem derzeit vor allem Billigflieger an Kleinflughäfen profitieren.

Kern des Vorschlags ist eine klare Begrenzung von Investitionsbeihilfen je nach Größe des Flughafens und ein Auslaufen von Betriebszuschüssen nach maximal 10 Jahren. Die zulässigen Beihilfen sollen sich zudem künftig nur noch auf strukturschwache, nicht ausreichend angebundene Gebiete konzentrieren. In der EU sind derzeit fast 60 Verfahren wegen unzulässiger Beihilfezahlungen anhängig. In vielen Fällen geht es darum, das Regionalflughäfen zur Verbesserung ihrer Angebote Fluggesellschaften Sonderkonditionen u.a. bei den Flughafengebühren anbieten.

In NRW wirtschaften fast alle Flughäfen defizitär. Betroffen von der EU-Neuregelung wären alle Regionalflughäfen mit weniger als fünf Millionen Passagieren pro Jahr. In Deutschland verzeichnet der Flughafenverband ADV knapp 30 solcher Flughäfen – darunter in NRW in Dortmund, Weeze und Paderborn. Der Dortmunder Flughafen wurde allein im letzten Jahr von Seiten der Stadtwerke mit 18 Millionen Euro quersubventioniert. Durch die Neueröffnung des Regionalflughafens Kassel-Calden an der Grenze zu NRW, der in den letzten Jahren für 271 Mio. Euro aus öffentlichen Mitteln ausgebaut wurde, gibt es zusammen mit den Flughäfen Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt in einem Radius von 150 Kilometern gleich vier regionale Airports. Das erwartete Defizit am Flughafen Münster beträgt in diesem Jahr 12 Mio. Euro.

Alle NRW-Flughäfen kämpfen längst mit sinkenden Passagierzahlen, im ersten Quartal ging die Zahl der Fluggäste in NRW in Durchschnitt um 6% zurück. Es ist nachweisbar, dass sich die zahlreichen Regional-Airports längt untereinander kanibalisieren. Dies haben wir Grünen schon vor vielen Jahren vorhergesagt und vor dem massiven Ausbau von Kleinflughäfen gewarnt. Im aktuellen NRW-Koalitionsvertrag haben wir festlegen können, dass das Land keine Subventionen an die Flughäfen im Land zahlt.

Die verschuldeten öffentlichen Haushalte haben nach unserer Auffassung wichtigere Aufgaben zu leisten, als ihre Gelder in diese schwarzen Löcher zu stecken. Eine Marktbereinigung unter den Standorten wird in den nächsten Jahren auch auf Grund der finanziellen Schwierigkeiten mancher Airlines unausweichlich sein. Deshalb gehen die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission jetzt in die richtige Richtung. In der Vergangenheit wurden durch die laxe Anwendung des Staatsbeihilfenrechts Milliarden von Steuergeldern vergeudet und der Wettbewerb massiv verzerrt. Gerade in Zeiten knapper Kassen war und ist es nicht hinnehmbar, dass die Steuerzahler die Defizite der Flughäfen und Airlines ausgleichen.

Foto: RainerSturm  / pixelio.de

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