Finanzielle Benachteiligung von NRW beenden – Für eine gerechte Verteilung der Bundesmittel

Am Montag fand eine externe Fraktionssitzung in Berlin stand, die auch im Zeichen der kommenden Bundestagswahl stand. Die Fraktion und die Kabinettsmitgliedern berieten zusammen mit der Spitzenkandidatin Karin Göring-Eckardt und den Parteivorsitzenden, Claudia Roth und Cem Özdemir, die Lage vor der Bundestagswahl aus Sicht der NRW Grünen. Zusätzlich haben die 29 Abgeordneten eine Berliner Erklärung zum Thema „Finanzielle Benachteiligung von NRW beenden – Für eine gerechte Verteilung der Bundesmittel“ verabschiedet. Dazu erklären die grünen Landtagsabgeordneten aus Köln:

„Es kann nicht sein, dass Nordrhein-Westfalen systematisch bei der Verteilung von Bundesmitteln benachteiligt wird. Die gilt insbesondere für die Bereiche Verkehrs-, Hochschul- und Kommunalfinanzen. Wir erwarten eine gerechte Verteilung der Mittel und einen Ausgleich für Maßnahmen der Bundesregierung, die das Land Nordrhein-Westfalen belasten. Wir brauchen eine Politik, die nicht nach Himmelsrichtung verteilt, sondern nach dem Bedarf einer Region.“

Hier geht es zu der „Berliner Erklärung“ und zur Pressemitteilung der Landtagsfraktion