Bericht der grünen Güterverkehrsveranstaltung am 23.11.2012 in Düsseldorf

Die Neue Wege-Tour machte am 23. November 2012 unter dem Titel „Umweltverträglicher Güterverkehr für NRW – Anforderungen an den Bundesverkehrswegeplan 2015“ Station in Düsseldorf als gemeinsame Veranstaltung der Bundestagsfraktion und der Nordrhein-Westfälischen Landtagsfraktion der Grünen. Bettina Herlitzius MdB, Sprecherin für Stadtentwicklung und Obfrau im Ausschuss für  Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundestagsfraktion,  und Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, begrüßten die zahlreich erschienenen Gäste und moderierten den Abend.

Die Einführung übernahm Herr Hans Königs von der Ingenieurgruppe IVV GmbH& Co. KG Aachen. In seinem Vortrag zum Hinterlandverkehr der ZARA-Häfen stellte er detailliert die Auswirkungen für NRW dar. Über den NRW-Schifffahrtsverkehr berichtete Herr Rainer Schäfer von der Vereinigung der öffentlichen Binnenhäfen.

Die Sprecherin für Bahnpolitik der Grünen Bundestagsfraktion Valerie Wilms betonte in ihrer nun folgenden Rede ausdrücklich die Notwendigkeit der Verkehrsverlagerung auf den Transport über die Schiene. Alle Verkehrsträger haben ihre Bedeutung und seien sinnvoll – nur müssten diese so politisch gesteuert werden, dass sich ihre jeweiligen Stärken ergänzen – in einem zukunftsfähigen Modal Split. Neben dem Neubau seien auch Effizienzsteigerungen technisch möglich: Das neue europäisches Zugleitsystem ERTMS könne mehr Kapazitäten schaffen. Hier ist aber ein Neustart nötig, da das jetzige System keine Verbesserung bringt. Zuletzt stellte Valerie Wilms noch einmal die Problematik des Monopols der Deutschen Bahn AG bei Trassennutzung, Zugbildungsanlagen und Bahnstrom dar.

Herr Claus Doll vom Fraunhofer ISI beschäftigte sich mit dem Straßengüterverkehr der Zukunft. Direkt zu Beginn seines Vortrages wurde das Interesse der Anwesenden durch seinen Vergleich der verschiedenen Prognosen des Güterverkehrs geweckt. Das Wachstum im Güterverkehr wird sich nach Berechnungen des Fraunhofer Instituts in der Zukunft deutlich verlangsamen und wird stärkeren zeitlichen und regionalen Schwankungen unterworfen sein. Wie seine Vorrednerinnen, sah Herr Doll auch die Notwendigkeit mehr Mittel in den Erhalt der Verkehrswege einzuplanen.

Der demografische Wandel und Fahrermangel führen zu einer weiteren Verlagerung auf Bahn und Schiff. Die Zukunft des Straßengüterverkehrs muss als integraler Bestandteil eines Gesamtkonzeptes gesehen werden. Eine Berechnung  der Durchschnittskosten für den Güterverkehr zeige, dass gesamtwirtschaftlich betrachtet der Straßengüterverkehr um ein vielfaches teurer ist als der Güterverkehr über die Schiene oder das Wasser.

Die Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur aus Sicht der Unternehmen präsentierte Herr Ocke Hamann von der IHK Nordrhein-Westfalen. Deutlich wurde hier, wie wichtig die Verlässlichkeit des Transportmittels für die Entscheidung der Unternehmen ist.

Herr Rolf Beu, der Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der Grünen Landtagsfraktion NRW, fasste die möglichen Leitlinien für eine zukünftige grüne Schienen-Infrastrukturpolitik wie folgt zusammen: Besonders bei Großprojekten ist eine umfassende BürgerInnen-Beteiligung Grundvoraussetzung und eine verlässliche, von Haushaltsjahren unabhängige, Projektfinanzierung. Die Erschließung neuer, möglichst verursacherorientierter Finanzquellen wird eine unausweichliche Herausforderung der nächsten Jahre werden. Parallel müssen realistische Transportkosten überflüssige Wege verhindern.

An den Fragen und Beiträgen aus dem Publikum ließ sich erkennen, dass viele Fachleute gekommen waren. Diskutiert wurde über einzelne Bauprojekte, Verkehrsprognosen, Nutzen-Kosten-Berechnungen, Regelwerke und Bauvorschriften und über die Lkw-Maut bis hin zur Bahnpolitik. Ein zentraler Punkt der Diskussion war die Verlässlichkeit von Verkehrsprognosen: Konsens bestand darüber, dass in der Vergangenheit Verkehrsprognosen oft zu drastisch ausfielen. Es bestand zuletzt Einigkeit, dass die Systematik des Bundesverkehrswegeplans Optimierungsbedarf hat.

Die Präsentationen des Abends sind hier zu finden:

Hans Königs IVV Vortrag – Stufenkonzept Schienenverkehr NRW
Rainer Schäfer Vortrag – Wasserstraßen haben Potential
Valerie Wilms MdB  Zusammenfassung Rede – Möglichkeiten der Effizienzsteigerung im Schienenverkehr
Claus Doll Vortrag – Zukunft Güterverkehr
Rolf Beu MdL Zusammenfassung Rede – Grüne Mobilität

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