NRW-Grüne lehnen PKW-Maut ab und fordern Ausweitung der LKW-Maut

Der Vorstoß des baden-württembergischen Verkehrsministers Hermann (Grüne) zu einer PKW-Maut wird im ebenfalls grün-mitregierten NRW abgelehnt.

Arndt Klocke erklärt dazu: Unstrittig ist, dass es einen hohen Investitionsbedarf in unsere Verkehrsinfrastruktur gibt. Insbesondere im Bereich der Strassen und bei der ÖPNV-Infrastruktur sind in den kommenden Jahren Milliarden-Investitionen notwendig – allein, um den Erhalt der bisher genutzten Trassen zu erreichen. Wir fordern zur Finanzierung eine Ausweitung der LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Bislang gilt die Maut erst für LKW ab 12 Tonnen. Die seit diesem Jahr gültige neue EU-Eurovignetten-Richtlinie erlaubt in allen Staaten eine Mautabgabe ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Deutschland hat dazu bei der EU eine Ausnahmeregelung durchgesetzt. Wir fordern außerdem eine LKW-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf allen Bundesstrassen. Damit würden endlich diejenigen stärker  zur Kasse gebeten, die nach allen vorliegenden Gutachten und Expertisen für den Großteil der Straßenschäden verantwortlich ist. Die zum 1.8. für einige Bundesstrassen in Kraft getretene Regelung springt zu kurz. Während Güterzüge für jeden Kilometer auf der Schiene eine Nutzungsgebühr (Trassenentgelt) zahlen müssen, fahren Lkw immer noch auf  Teilen des Straßennetzes mautfrei. Durch eine geänderte LKW-Maut könnten die notwendigen Mehreinnahmen für die  Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur erzielt werden.

Die Forderung aus Baden-Württemberg nach einer PKW-Maut mit „Zuschlägen bei Verkehrs-Stoßzeiten und auf besonders belasteten Strecken“ lehnen wir in Nordrhein-Westfalen ab. Seit Jahren blockiert der Bund den notwendigen Ausbau des Schienennah- und Regionalverkehrs in der Rhein/Ruhr-Ballungsregion. Über eine PKW-Maut würden  beispielsweise bei Pendlern abkassiert, die keine vernünftige Alternative zur Nutzung des PKW haben. Dies ist auch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten nicht vertretbar. Wir brauchen in der anstehenden Debatte um den neuen Bundesverkehrswegeplan eine klare Festlegung auf das Prinzip „Erhalt statt Neubau“. Nur so lassen sich die dringend notwendigen Maßnahmen bei der Verkehrsinfrastruktur priorisiert angehen. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist die Ausweitung der LKW-Maut und die Ablehnung der von der Bundesregierung geplanten PKW-Maut als Ziel der neuen Landesregierung festgeschrieben worden.

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