Rot-Grün geht weiter – Koalitionsvertrag fertig

Bis heute Morgen um 5.00 Uhr tagten die Verhandlungsspitzen von SPD und GRÜNEN. In der Sitzung konnten letzten inhaltlichen Punkte für den neuen Koalitionsvertrag vereinbart werden. Die Gespräche im gesamten Prozess waren jederzeit fair und zielorientiert. Das Ergebnis ist für beide Seiten gut. Die passende Überschrift heißt: Wir übernehmen Verantwortung.

Es steht nun also der Fahrplan für die nächsten fünf Jahre Regierungshandeln. Die sozial-ökologische Erneuerung NRWs findet mit diesem Fahrplan Ihre Fortsetzung. Das Verhandlungsergebnis kann sich für GRÜNE durchaus sehen lassen. Dies gilt auch und insbesondere für den Verkehrsteil, der federführend von Horst Becker verhandelt wurde. An vielen Punkten trägt der Vertrag deutlich die GRÜNE Handschrift:

  • die Stärkung der Nahmobilität (Fahrrad und Co.) – der Aktionsplan wird umgesetzt
  • Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohnern von Flughäfen, Bahnstrecken und Straßen
  • die guten Vereinbarungen zum Luftverkehr aus dem Koalitionsvertrag 2010 gelten fort
  • mehr Qualität im ÖPNV und Wege zu dessen sicheren Finanzierung
  • mehr Güter sollen leise und umweltverträglich auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden
  • Fortschreibung des Credos “Straßenerhalt vor Neubau”

Insgesamt bildet der Vertrag eine hervorragende inhaltliche Grundlange für eine erfolgreiche Legislaturperiode. Sonderparteitage von SPD und GRÜNEN werden am Wochenende einberufen um dem Text wie wir hoffen und glauben Ihre Zustimmung zu erteilen. Die Unterzeichnung ist dann für Montag geplant.

Der Koalitionsvertrag 2012-2017 ist hier zu finden.

Foto: GRÜNE Fraktionssitzung berät die Ergebnisse der Verhandlung

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