PM: Stuttgart 21 ist auch für NRW ein Stresstest

Zu den Meldungen, dass „Stuttgart 21“ den Stresstest bestanden haben soll, erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Der Gigantismus der alten schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Württemberg ist schon jetzt ein bundesweiter Stresstest für die öffentlichen Finanzen. Das gilt unabhängig davon, ob Stuttgart 21 Wirklichkeit wird oder nicht. Denn durch die weitreichende Mittelbindung für das Stuttgarter Megaprojekt ist NRW schon heute massiv betroffen.
 
Die Projekte RRX-Ausbau, das dritte Gleis für die Betuwe-Linie und der Eiserne Rhein sind seit Jahren nicht ausreichend finanziert. Schuld haben die absurd hohen Kosten für Stuttgart 21.

Der industriestärkste und bevölkerungsreichste Ballungsraum an Rhein und Ruhr wird von der Bundesregierung verkehrspolitisch abgehängt. Im Ergebnis fehlen bei uns im Land der erforderliche leistungsfähige Nahverkehr und die Entlastung der Straße vom Güterverkehr.

Dies stresst die Menschen in NRW schon jetzt. Je eher sich die Bahn von „Stuttgart 21“ verabschiedet, desto besser wäre es für uns in Nordrhein-Westfalen.“

Zum Thema ein interessantes Interview mit Boris Palmer im Deutschlandfunk