PM: Asch, Klocke und Ünal: Der Schulkonsens ist da!

Zum heute verkündeten Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklären die Kölner Landtagsabgeordneten Andrea Asch, Arndt Klocke und Arif Ünal (Bündnis 90/Die Grünen):

„Das ist ein guter Tag für NRW und auch für Köln. Denn mit den „Gemeinsamen Leitlinien“ geben die drei großen Parteien die Zusage, dass für die nächsten zwölf Jahre ein verlässlicher Rahmen für die Schulentwicklung gegeben ist. Das gibt die notwendige Ruhe und Klarheit für die Entscheidungen vor Ort.

Auf das heutige Signal haben Eltern, Schulen und Schulträger in Köln sehnsüchtig gewartet. Die notwendige Schulentwicklung wird nicht mehr ausgebremst, sondern von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen.

Längeres gemeinsames Lernen wird ermöglicht, und Schulstandorte können nachhaltig gesichert werden. Die Qualität und Leistungsfähigkeit des Schulsystems wird weiterentwickelt. All diese Forderungen wurden bereits von der Bildungskonferenz erhoben, die auf Initiative der Grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann eine hervorragende Arbeit geleistet hat.

Das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschule bleibt erhalten. Da die jetzige Verbundschule darin einfließt und nicht mehr als eigene Schulform gegründet werden kann, haben sich Grüne, SPD und CDU auf einen neuen Namen verständigt.

Die „Sekundarschule“ legt – wie die Gemeinschaftsschule – mit ihren gymnasialen Standards von Anfang an den Weg zur Hochschulreife gerade im ländlichen Raum an. Deshalb braucht sie auch eine verbindliche Oberstufenkooperation. Wenn in einer Kommune direkt eine mindestens vierzügige Schule mit Oberstufe errichtet werden soll, so kann das über eine Gesamtschulgründung erfolgen. Die Errichtungsgröße wurde auf die Zahl 100 Anmeldungen gesenkt.

Die Lerngruppengrößen werden schrittweise für die Gesamtschulen, Realschulen und Gymnasien abgesenkt. Ganz wichtig war es uns, auch eine Regelung für die kleinen Grundschulstandorte zu finden und das Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“ gerade im ländlichen Raum zu gewährleisten.

Im Sommer erfolgt auch dazu die gesetzliche Ausarbeitung, die nach den Ferien vorliegen soll. Das neue gemeinsame Schulgesetz soll so rechtzeitig im Herbst beschlossen werden, dass die Kommunen ihre Anträge für die Sekundarschule noch in diesem Jahr stellen können.“

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