PM: Schleppender Ausbau der Schieneninfrastruktur – NRW nicht abhängen

Zur heutigen Vorstellung der Studie der „Allianz pro Schiene“ zu den geringen Investitionen ins bundesdeutsche Schienennetz erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die unzureichende Finanzierung der Schiene ist ein Skandal: 53 Euro pro Kopf ist deutlich zu wenig. Die Schweiz schafft knapp das Sechsfache pro Bürgerin und Bürger. Durch den schleppenden Ausbau der Schieneninfrastruktur verliert insbesondere NRW. Großprojekte in Süddeutschland wie Stuttgart 21 oder die Trasse von Erfurt nach Dresden binden einen Großteil der Bundesmittel. Das bevölkerungs- und industriereichste Bundesland kommt so vielleicht schneller voran im Urlaub in südlichen Nachbarländern, hier aber fehlen die notwendigen Mittel für den RRX zwischen Köln und Dortmund und für den Ausbau der Betuwe-Linie, mit der insbesondere von Rotterdam Güterverkehre ins Ruhrgebiet rollen.

Wenn diese Projekte nicht bald realisiert werden, droht in ein paar Jahren der Verkehrskollaps. Die Bundesregierung muss hier ihre Finanzierungszusagen auf dem Bahngipfel in Düsseldorf im März 2010 einhalten. Wenn diese Vernachlässigung von NRW durch den Bund so weitergeht, schadet dies dem Standort NRW massiv. Die Weichenstellung für den Schienenausbau ist längst überfällig“.