FAQs in Sachen Nachtragshaushalt 2010

Topmeldung am Dienstag: Das Urteil zum NRW-Nachtragshaushalt 2010. Das Wort Neuwahlen fiel schnell. Leider manchmal so schnell, dass bei der Entscheidung des Gerichtes nur die Überschrift gelesen wurde. Deshalb an dieser Stelle einige weitere Informationen (und weiter unter ein FAQ zum download):

Zunächst muss festgehalten werden, dass CDU und FDP mit ihrem Haushalt 2010 bereits eine Neuverschuldung von 6,6 Mrd. € beschlossen haben. Damit lag beim schwarz‐gelben Haushalt die Neuverschuldung deutlich über den Investitionen von 3,7 Mrd. Auch der schwarz‐gelbe Haushalt war nur unter der Annahme verfassungsgemäß, dass eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ vorlag. CDU und FDP hatten diese Neuverschuldung jedoch um etwa 2 Mrd. € zu niedrig angesetzt, indem sie einige bekannte Risiken bewusst nicht mit eingerechnet und den Kommunen Mittel vorenthalten hatten, die ihnen rechtmäßig zugestanden hätten. Der Grund für dieses Vorgehen war insbesondere, dass CDU und FDP nicht mit einer Rekordverschuldung in den Landtagswahlkampf gehen wollten.Von daher ist die schwarz-gelbe Klage in Münster vor allem eine Klage gegen sie selbst.

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) hat entgegen mancher vorschnellen Berichte am Dienstag keineswegs den Vollzug des Haushaltes gestoppt. Das Gericht hat lediglich angeordnet, dass die Landesregierung keine weiteren Kredite auf Basis des Nachtragshaushaltes aufnehmen darf. Ferner darf das Haushaltsjahr für das Jahr 2010 bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht abgeschlossen werden. Daran wird sich die Regierung selbstverständlich halten.

Bereits vollzogene Maßnahmen müssen nicht rückgängig gemacht werden und der Haushaltsvollzug kann fortgesetzt werden. Die Handlungsfähigkeit der Landesregierung ist weiterhin vollständig gegeben. Das Gericht hat betont, dass die heutige Entscheidung keine Vorwegnahme in der Hauptsache bedeutet. Der erste reguläre rot-grüne Haushalt für 2011 ist im Arbeitsprozess und kein Teil dieser Klage! 

Weitergehende Informationen finden Sie hier: HH NRW FAQs zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom 18 Januar 2011

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