Erste Regierungserklärung Hannelore Kraft

Zwei Tage lang wurde nun im Landtag über die erste Regierungserklärung der rot-grünen Landesregierung durch Ministerpräsidentin Kraft debattiert. Frau Kraft hat in einer ausführlichen Rede über die Ziele der neuen NRW-Koalition informiert (Abschrift der Regierungserklärung). Ich habe mich über die klaren Aussagen zum Bereich der Verkehrs- und der Hochschulpolitik gefreut. Wir als neue Regierung wollen einen Schwerpunkt auf den flächendeckenden Ausbau des Nahverkehrs legen und für die Nutzung von Busse und Bahnen bessere Angebote schaffen. Auch der Radverkehr wird in Zukunft stärker gefördert, beim Straßenbau liegt der Schwerpunkt nun eindeutig stärker auf dem Erhalt als auf dem Ausbau. SPD und Grüne machen Schluss mit der Straßen-Vorrang Politik von schwarz-gelb.

In der Hochschulpolitik wird die Landesregierung zunächst die Studiengebühren abschaffen und im nächsten Jahr ein neues Hochschul-Gesetz vorlegen, welches das jetzige sogenannte „Hochschulfreiheits-Gesetz“ ersetzen wird. Wir wollen mehr Zugangsgerechtigkeit für unsere Hochschulen und mehr Studierenden den Weg auf den Campus ermöglichen.

Ministerpräsidentin Kraft hat in ihrer Rede gezeigt, dass ihr Regierungsprogramm eine deutlich grüne Handschrift trägt. Das gilt auch für den Bereich der Queer-Politik; Lesben, Schwule, Bisexuellen und Transgender sollen gleichberechtigt werden und rechtlich komplett gleich gestellt werden. Das Ministerium für Emanzipation und Frauen arbeitet derzeit an einem NRW-Aktionsplan gegen Homophobie.