Sowohl Grüne vor Ort als auch die Landesebene haben jahrelang mehrfach betont, dass der Flughafen auf illegale Weise und zu Lasten der Steuerzahlenden künstlich am Leben gehalten wird. Die Flughafengesellschaft steht beim Kreis Kleve mit 34 Millionen in der Kreide. Da der Flughafen am Niederrhein im letzten Jahr nicht einmal seine Schuldzinsen in Höhe von 1,4 Millionen Euro beim Kreis Kleve begleichen konnte, beschloss der Kreistag unverständlicherweise und in geheimer Abstimmung, stattdessen Anteile des Flughafens zu übernehmen. Absurderweise kauft der Kreistag so seinem Gläubiger die eigenen Forderungen ab.

Doch damit nicht genug: Der Wert dieser „Schrottpapiere“ des defizitären Flughafens darf stark angezweifelt werden. Der Flughafen verlor alleine im Jahr 2011 700.000 Passagiere und das Betriebsergebnis brach um 50 Prozent ein. Der Flughafen begründet dies mit der Luftverkehrsabgabe und der starken niederländischen Konkurrenz.

Die CDU im Land hat uns jüngst unsere „ungenierte“ Kritik in diesem Fall vorgeworfen. Nun sind wir gespannt, ob sie die EU nach der Verfahrensaufnahme auch beschimpfen wird.

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Einladung zur Veranstaltung im Landtag

Bewegung aus der Steckdose – Perspektiven der Elektro-Mobilität für Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Elektromobilität wird unser Mobilitätsverhalten deutlich verändern und mehr sein als Fahrzeuge mit Steckdose. Bislang sind Pedelecs die bezahlbare Alternative zu fossil angetriebenen Fahrzeugen. Bis in Nordrhein-Westfalen massenhaft Elektrofahrzeuge fahren müssen noch viele Fragen geklärt werden: Wie wird das Mobilitätsverhalten der Zukunft mit welchem Individualverkehr aussehen? Welche Marktpotenziale für welche Branchen bestehen? Welche Chancen und Probleme liegen in der Speicherung von Strom? Welche Anreize müssen geschaffen werden, um die Elektromobilität konkurrenzfähig zu machen? Sie sind herzlich eingeladen, dies zu diskutieren am

Freitag, 10. Februar 2012, 15 – 18.30 Uhr,
Plenarsaal, Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

15.00   Uhr:     Begrüßung

15.15Uhr        Perspektiven der Elektromobilität
Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr Horst Becker

Talkrunden

15.35   Uhr      Talkrunde Technik
Prof. Dr.-Ing. Jens Haubrock, FH Bielefeld
Prof. Dr.-Ing. Jürgen Krome, FH Hamm-Lippstadt

16.20 Uhr       Pause

16:50 Uhr       Talkrunde Verkehr
Franz P. Linder, Planungsbüro Südstadt
Martin Tönnes, Planungs- und Verkehrsdezernent RVR

17.35 Uhr       Talkrunde Wirtschaft
Prof. Dr. Lehner, Institut für Arbeit und Technik, Gelsenkirchen
Prof. Dr. Andreas Knie, Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel, Berlin

18.20   Uhr      Schlusswort und Verabschiedung

18.30   Uhr      Ende
Anmeldung: Bitte nur per Email an birgit.mueller@landtag.nrw.de
Für den Einlass in den Landtag bitte einen Ausweis mitbringen. Wenn Sie mit dem PKW anreisen und in der Landtagsgarage parken wollen, geben Sie bitte das Kennzeichen an.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Wibke Brems, Arndt Klocke, Daniela Schneckenburger

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Köln – DÜSSELDORF – Die Kölner Universität bekommt in diesem Jahr 268,5 Millionen Euro als Grundfinanzierung aus der Landeskasse. Das sieht der Etatentwurf so vor, wie der Kölner Landtagsabgeordnete Arndt Klocke (Grüne) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte. (mehr lesen)

(Aus dem Kölner Stadt-Anzeiger – Von Günther M. Wiedemann, 13.01.12)

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Mit einer neuen Gesprächsreihe im studio dumont beginnt der “Kölner Stadt-Anzeiger” das politische Jahr 2012: Unter dem Titel “frank und frei” wird Chefkorrespondent Joachim Frank regelmäßig Gäste aus Politik und Gesellschaft zur Diskussion über aktuelle Themen einladen – mit Beteiligung des Publikums.

“Die Zeitung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur politischen Meinungsbildung”, sagt Chefredakteur Peter Pauls. “Der direkte Kontakt zu Politikerinnen und Politikern spielt dafür – neben der täglichen Berichterstattung und Kommentierung im Kölner Stadt-Anzeiger – eine besonders wichtige Rolle.”

In der Premiere am nächsten Donnerstag kommt unter dem Titel “Politik auf Kredit” das Thema zur Sprache, das derzeit wie kein anderes die Gemüter bewegt: die Debatte über Bundespräsident Christian Wulff, seinen Privatkredit, sein “Krisenmanagement” und seinen Umgang mit den Medien.

Es diskutieren:

Ursula Heinen (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium

Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister a.D.

Jochen Ott (SPD), stv. Landesvorsitzender und Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag

Arndt Klocke (Grüne), stv. Fraktionsvorsitzender im Landtag

Matthias Birkwald (Die Linke), Bundestagsabgeordneter

Der Abend beginnt am Donnerstag, 12. Januar, um 20.15 Uhr (Einlass 19.30 Uhr) im studio dumont, Breite Str. 72 (DuMont-Carré) in der Kölner Innenstadt. Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt ist frei. Veranstalter: Kölner Stadt-Anzeiger

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2011 war ein gutes grünes Jahr, von der Serie grüner Wahlerfolge, dem ersten grünen Ministerpräsidenten bis zum beschlossenen Atomausstieg. In NRW haben wir entgegen vieler Unkenrufe eine stabile Regierung von Grünen und SPD etablieren können, die im Parlament mit wechselnden Mehrheiten mit allen im Landtag vertretenen Parteien wichtige politische Projekte wie das neue Schulgesetz, das Demokratiepaket, die Abschaffung der Studiengebühren und den kommunalen Finanz-Stärkungspakt auf dem Weg hat. NRW steht Ende 2011 besser da als ein Jahr zuvor.

Jenseits aller Erfolge beschäftigt uns zum Ende des Jahres nichts so sehr wie die schockierende Serie rechtsextremer Morde und Anschläge. Statistiken sagen uns, dass in NRW an jedem Tag ein Mensch Opfer rechter Gewalttaten wird. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, deren Kinder, Angehörige und Freunde wir nicht ausreichend geschützt haben. Wir werden im nächsten in unserer politischen Arbeit einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Rechts legen, darüber gibt es im Landtag auch einen weitgehenden Konsens der Fraktionen.

In der Verkehrspolitik konnten wir Akzente für Fortschritte einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Mobilität setzen. Mit der Priorisierungs-Liste haben wir beim Straßenbau verlässliche Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre gesetzt und den Planungs- und Verschwendungswahnsinn aus der Zeit der CDU/FDP Regierung beendet. Durch zähe Verhandlungen mit der Bahn AG und der Bundesregierung ist es gelungen, erste Umsetzungs- und Finanzierungschritte für den RRX (Rhein-Ruhr Express) auf den Weg zu bringen, um so in Zukunft die Pendlerströme im größten europäischen Ballungsraum, dem Rhein-Ruhrgebiet, bewältigen zu können.

Allen FreundInnen, BürgerInnen, KollegInnen gilt mein Dank für die zuweilen streitbare, aber( fast) immer konstruktive Zusammenarbeit; ob im Landtag, vor Ort in NRW oder im Kölner Wahlkreis.

Alles Gute für 2012 wünscht,

Arndt Klocke

P.S. SAVE THE DATE - 10. Februar 2012 von 15-18.30 Uhr im Landtag

„Bewegung aus der Steckdose – Perspektiven der Elektro-Mobilität für Nordrhein-Westfalen“. Mit: Horst Becker (Parlamentarischer Staatssekretär Verkehr). Er leitet ein zu „Perspektiven der E-Mobilität“, anschließend folgen drei Talkrunden mit Experten zu den Themen:

•             Technik mit Wibke Brems (Energiepolitische Sprecherin),

•             Verkehr mit Arndt Klocke (Verkehrspolitischer Sprecher) und

•             Wirtschaft mit Daniela Schneckenburger (Wirtschaftspolitische Sprecherin).

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Zu der heutigen Vorstellung des Investitionsrahmenplanes 2011 bis 2015 zur Verkehrsinfrastruktur des Bundes erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Laut Bundesverkehrsminister Ramsauer werden nach den aktuellen Planungen insgesamt 184 Millionen Euro für den Rhein-Ruhr Express (RRX) zur Verfügung gestellt. Davon sind 44 Millionen Euro für den Bahnhof Dortmund, der Rest für den ersten Planfeststellungsbereich im Raum Köln, Leverkusen  und Langenfeld vorgesehen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, bei einem Gesamtvolumen von mindestens zwei Milliarden Euro.

Im ersten Entwurf des Investitionsrahmenplans im September war der RRX noch nicht berücksichtigt worden. Diese dramatische Fehlplanung konnte jedoch durch den Druck des NRW-Landtages, in zahlreichen Gesprächen mit der Bundesregierung mit Staatsekretär Becker und Minister Voigtsberger verhindert werden. Nun liegt es an der Bahn AG, das für das Jahr 2013 in Aussicht gestellte Baurecht für die ersten Abschnitte zu realisieren.

Derzeit laufen alle Verfahren für den ersten Planfeststellungsbereich zwischen Köln-Mülheim und Langenfeld-Berghausen. Weiterhin ungeklärt von Seiten der Bundesregierung bleibt die vollständige Baufinanzierung des RRX. Das Rhein-Ruhrgebiet als größter Ballungsraum Europas braucht dringend eine bessere und zukunftsfähige Schienen-Nahverkehrsverbindung für die kontinuierlich steigenden Fahrgastzahlen in dieser Region.

Das aktuelle Konzept zur Optimierung der RE-Linien ist ebenfalls ein wichtiger Schritt, er reicht jedoch perspektivisch nicht aus um die tagtäglichen Pendlerströme zu bewältigen.“

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NRW hat seit der Reform der Abgeordnetenbezüge 2005 für andere Bundesländer Vorbildfunktion. In NRW zahlen die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung ein, es gibt keinerlei steuerfreien Pauschalen, sie bestreiten ihre Aufwendungen aus ihren Bezügen, kommen für ihr Arbeitsmaterial auf und versteuern wie Freiberufler nach den geltenden Steuersätzen. Durch die vorgesehene Erhöhung um 500 € wird ein Niveau von lediglich etwa 60 % der Altersbezüge vor der Diätenreform in NRW und dem anderer Landtage sichergestellt, ganz so, wie es vorgesehen war. Um diesen Wert zu halten, ist nun die Anpassung der Pauschale notwendig geworden.

Eine weitergehende Erläuterung mit Rechenbeispielen ist hier zu finden. Ich freue mich auch in dieser Frage auf einen konstruktiven und sachlichen Dialog!

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Neue Erkentnisse, bessere Therapien: Es hat sich  nach 23 Jahren AIDS-Geschichte viel verändert. Trotz positiver Entwicklung,  darf  diese immer noch unheilbare Krankeit nicht unterschätzt werden! Der wirksamste Schutz gegen HIV/AIDS ist noch immer eine frühe Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Gerade zum 1. Dezember, dem Welt-AIDS-Tag, ist es wichtig die rote AIDS-Schleife als Signal für Solidarität und Engagement zu zeigen. So auch Arndt Klocke, der zusammen mit anderen Fleißigen für die Kölner AIDS-Hilfe auf der Schildergasse Passanten zum Spenden annimierte. Die AIDS-Hilfe  hat sich durch ihre jahrelange, erfolgreiche Präventionsarbeit ausgezeichnet und leistet einen großartigen Beitrag gegen HIV-bezogene Diskriminierung.

Foto (v.l.n.r.): Bernd Ide (Geschäftsführer Phoenix Sauna), Max Christian Derichsweiler, Heidi Eichenbrenner (AIDS-Hilfe Köln), Arndt Klocke MdL

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PM: Global denken, lokal handeln – Klimaschutz muss auf allen Ebenen stattfinden
Vom 28. November bis zum 9. Dezember 2011 schaut die ganze Welt Richtung Durban in Südafrika. Dort werden Schwellen-, Entwicklungs- und Industrieländer um ein Weiterkommen in den internationalen Klimaverhandlungen ringen. Trotz der bisherigen Verpflichtungen zur Treibhausgasverringerung aus dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll sind die globalen CO2-Emissionen im letzten Jahr weiter gestiegen.
Um überhaupt noch das beschlossene Ziel von Cancún zu erreichen und  die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen, müssen die Verhandlungspartner in Durban nun entschieden vorgehen. Doch Klimaschutz findet nicht nur auf der internationalen Bühne statt. Er muss auch vor Ort mit Leben gefüllt werden.
Mit einer dezentralen Pfeil-Aktion haben daher Grüne Abgeordnete in ganz NRW auf bereits erfolgreiche Projekte aufmerksam gemacht und ihre Forderungen in Richtung Südafrika geschickt.
In Köln wies der Landtagsabgeordnete Arndt Klocke der Grünen auf die erfolgreiche Realisierung des Projektes “Kölner Lentpark” hin. Der “Kölner Lentpark” ist eine energieeffiziente Schwimm- und Eissportanlage. Die bei der Eisherstellung gewonnene Wärme dient als Heizleistung für das Hallenbad. Die Gesamtkonzeption beinhaltet eine ressourcensparende Technik mit einem hohen Grad an CO2-Einsparung. Ende 2010 ist das Gebäude von der EU in das “Green-Building-Programm” aufgenommen worden.
“Der LENTPARK ist eine große Bereicherung für Köln als Sportstätte, aber auch im ökologischen Sinne und besitzt Wirkungspotential über Landesgrenzen hinaus”, erklärt Arndt Klocke.

Foto: (v.l.n.r.) Benjamin Dega (KölnBäder), Arndt Klocke MdL, Berthold Schmitt (Geschäftsführer KölnBäder)

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Für das (Real-Player-)Video bitte auf das Bild klicken.

Und täglich Grüßt das Murmeltier. Am 16.11 beantragte die CDU zum wiederholten Male eine Debatte über die Verkehrsinfrastruktur, die sie leider nach wie vor einzig mit der Teildisziplin Straßenbau assoziert. An vernünftigen Verkehrswegen in NRW ist uns natürlich gelegen, weshalb wir hoffen, dass auch von den hisigen Oppositionsfraktionen CDU und FDP Druck auf die Bundesregierung ausgeübt wird. Alles weitere können Sie in dem Video oben nachverfolgen.

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