Köln – DÜSSELDORF – Die Kölner Universität bekommt in diesem Jahr 268,5 Millionen Euro als Grundfinanzierung aus der Landeskasse. Das sieht der Etatentwurf so vor, wie der Kölner Landtagsabgeordnete Arndt Klocke (Grüne) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte. (mehr lesen)

(Aus dem Kölner Stadt-Anzeiger – Von Günther M. Wiedemann, 13.01.12)

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Mit einer neuen Gesprächsreihe im studio dumont beginnt der “Kölner Stadt-Anzeiger” das politische Jahr 2012: Unter dem Titel “frank und frei” wird Chefkorrespondent Joachim Frank regelmäßig Gäste aus Politik und Gesellschaft zur Diskussion über aktuelle Themen einladen – mit Beteiligung des Publikums.

“Die Zeitung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur politischen Meinungsbildung”, sagt Chefredakteur Peter Pauls. “Der direkte Kontakt zu Politikerinnen und Politikern spielt dafür – neben der täglichen Berichterstattung und Kommentierung im Kölner Stadt-Anzeiger – eine besonders wichtige Rolle.”

In der Premiere am nächsten Donnerstag kommt unter dem Titel “Politik auf Kredit” das Thema zur Sprache, das derzeit wie kein anderes die Gemüter bewegt: die Debatte über Bundespräsident Christian Wulff, seinen Privatkredit, sein “Krisenmanagement” und seinen Umgang mit den Medien.

Es diskutieren:

Ursula Heinen (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium

Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister a.D.

Jochen Ott (SPD), stv. Landesvorsitzender und Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag

Arndt Klocke (Grüne), stv. Fraktionsvorsitzender im Landtag

Matthias Birkwald (Die Linke), Bundestagsabgeordneter

Der Abend beginnt am Donnerstag, 12. Januar, um 20.15 Uhr (Einlass 19.30 Uhr) im studio dumont, Breite Str. 72 (DuMont-Carré) in der Kölner Innenstadt. Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt ist frei. Veranstalter: Kölner Stadt-Anzeiger

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Sonder-Screening des neuen Films über den Putin-Kritiker und ehemaligen Oligarchen Michail Borissowitsch Chodorkowski. Spannend wie in einem Politthriller portraitiert der Berliner Filmemacher Cyril Tuschi in seinem auf der Berlinale 2011 gefeierten Dokumentarfilm. Hintergründe über Chodorkowskis spektakuläre Verhaftung, bis hin zu seiner jetzigen Situation im Gefängnis geben zu Denken und werfen einige Frage auf.

Im Anschluss wurde mit dem grünen NRW-Landtagsabgeordneten Arndt Klocke und Prof. Dr. Simon, Vertreter des Lew-Kopelew Forums, über die Demokratie in Russland diskutiert. Es wurde deutlich, dass Chodorkowski trotz seiner Vergangenheit als Oligarch mit seinen Zielen einer Demokratie, die auf den Menschenrechte fußt, eine Gefahr für das System Putin darstellt. Nach den jüngsten Wahlen in Russland und Bekanntwerden von schweren Unstimmigkeiten im Ablauf demonstrieren viele Bürgerinnen und Bürger gegen das Wahlergbnis und Putins Staatsverständnis.

Foto (v.l.n.r.): Arndt Klocke MdL, Ziggy Prewett (Amnesty International), Prof. Dr. Simon (Lew-Kopelew-Forum)

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Um überhaupt noch das in Cancún beschlossene Ziel zu erreichen und  die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen, müssen die Verhandlungspartner in Durban nun entschieden vorgehen. Doch Klimaschutz findet nicht nur auf der internationalen Bühne statt. Er muss auch vor Ort mit Leben gefüllt werden. Mit einer dezentralen Pfeil-Aktion haben daher Grüne Abgeordnete in ganz NRW auf bereits erfolgreiche Projekte aufmerksam gemacht und ihre Forderungen in Richtung Südafrika geschickt. Exemplarisch stellen wir hier einige Projekte vor:

•In Aachen besuchte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Reiner Priggen die Stadtwerke, die sich in besonderem Maße für den Ausbau der Erneuerbaren Energien engagieren. In Baesweiler besuchte er zudem eine Schule, die energetisch saniert wird und damit sowohl CO2-Emissionen als auch Heizkosten massiv einsparen kann.
•In Bielefeld wiesen die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann, der Landtagsabgeordnete Matthi Bolte und Initiator Johannes Bley auf die erfolgreiche Realisierung des Solarkraftwerkes auf dem Dach der Laborschule hin. Das Solarkraftwerk, welches von Eltern und Interessierten finanziert wurde,  besitzt eine Spitzenleistung von 170 kWp. Mit dem erzeugten Strom können so fast 100 Einfamilienhäuser versorgt werden.
•In Paderborn forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Sigrid Beer, zusammen mit dem Grünen Stadtverband, endlich auch für die Stadt Paderborn ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Der Kreis Paderborn habe mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes den richtigen Weg eingeschlagen, auch die Stadt muss den Handlungsbedarf auch lokaler Ebene erkennen und tätig werden.
•In Köln wies ich auf die erfolgreiche Realisierung des Projektes “Kölner Lentpark” hin. Der “Kölner Lentpark” ist eine energieeffiziente Schwimm- und Eissportanlage. Die bei der Eisherstellung gewonnene Wärme dient als Heizleistung für das Hallenbad. Die Gesamtkonzeption beinhaltet eine ressourcensparende Technik mit einem hohen Grad an CO2-Einsparung. Ende 2010 ist das Gebäude von der EU in das “Green-Building-Programm” aufgenommen worden.

Mit den vorgestellten Projekten vor Ort wird Klimaschutz konkret. Die Verringerung der Treibhausgasemissionen kann nur erfolgreich sein, wenn alle Ebenen sich daran beteiligen. Auch auf Landesebene leistet die Landesregierung mit der Einbringung des Klimaschutzgesetzes Pionierarbeit. Solche erfolgreichen Beispiele vor Ort könnten auch den letzten Bremsern in Durban zeigen, dass wirtschaftliche Entwicklung ohne Klimaschutz im 21. Jahrhundert nicht mehr denkbar ist.

NRW kommt beim Klimaschutz eine besondere Rolle zu. Mehr als ein Drittel der Treibhausgase Deutschlands werden in unserem Land emittiert. Die Pro-Kopf-Emissionswerte sind in NRW mit 17 Tonnen CO2  pro Kopf ähnlich hoch wie in den USA. Ohne Anstrengungen in NRW wird auch die aktuelle Bundesregierung ihre selbstgesteckten Klimaschutzziele für 2020 und 2050 nicht erreichen. Durch verbindliche Klimaschutzziele, konkrete Projekte vor Ort und einen Maßnahmenplan kann NRW für andere Länder ein Vorbild sein.

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Neue Erkentnisse, bessere Therapien: Es hat sich  nach 23 Jahren AIDS-Geschichte viel verändert. Trotz positiver Entwicklung,  darf  diese immer noch unheilbare Krankeit nicht unterschätzt werden! Der wirksamste Schutz gegen HIV/AIDS ist noch immer eine frühe Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Gerade zum 1. Dezember, dem Welt-AIDS-Tag, ist es wichtig die rote AIDS-Schleife als Signal für Solidarität und Engagement zu zeigen. So auch Arndt Klocke, der zusammen mit anderen Fleißigen für die Kölner AIDS-Hilfe auf der Schildergasse Passanten zum Spenden annimierte. Die AIDS-Hilfe  hat sich durch ihre jahrelange, erfolgreiche Präventionsarbeit ausgezeichnet und leistet einen großartigen Beitrag gegen HIV-bezogene Diskriminierung.

Foto (v.l.n.r.): Bernd Ide (Geschäftsführer Phoenix Sauna), Max Christian Derichsweiler, Heidi Eichenbrenner (AIDS-Hilfe Köln), Arndt Klocke MdL

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PM: Global denken, lokal handeln – Klimaschutz muss auf allen Ebenen stattfinden
Vom 28. November bis zum 9. Dezember 2011 schaut die ganze Welt Richtung Durban in Südafrika. Dort werden Schwellen-, Entwicklungs- und Industrieländer um ein Weiterkommen in den internationalen Klimaverhandlungen ringen. Trotz der bisherigen Verpflichtungen zur Treibhausgasverringerung aus dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll sind die globalen CO2-Emissionen im letzten Jahr weiter gestiegen.
Um überhaupt noch das beschlossene Ziel von Cancún zu erreichen und  die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen, müssen die Verhandlungspartner in Durban nun entschieden vorgehen. Doch Klimaschutz findet nicht nur auf der internationalen Bühne statt. Er muss auch vor Ort mit Leben gefüllt werden.
Mit einer dezentralen Pfeil-Aktion haben daher Grüne Abgeordnete in ganz NRW auf bereits erfolgreiche Projekte aufmerksam gemacht und ihre Forderungen in Richtung Südafrika geschickt.
In Köln wies der Landtagsabgeordnete Arndt Klocke der Grünen auf die erfolgreiche Realisierung des Projektes “Kölner Lentpark” hin. Der “Kölner Lentpark” ist eine energieeffiziente Schwimm- und Eissportanlage. Die bei der Eisherstellung gewonnene Wärme dient als Heizleistung für das Hallenbad. Die Gesamtkonzeption beinhaltet eine ressourcensparende Technik mit einem hohen Grad an CO2-Einsparung. Ende 2010 ist das Gebäude von der EU in das “Green-Building-Programm” aufgenommen worden.
“Der LENTPARK ist eine große Bereicherung für Köln als Sportstätte, aber auch im ökologischen Sinne und besitzt Wirkungspotential über Landesgrenzen hinaus”, erklärt Arndt Klocke.

Foto: (v.l.n.r.) Benjamin Dega (KölnBäder), Arndt Klocke MdL, Berthold Schmitt (Geschäftsführer KölnBäder)

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„Das Land unterstützt die Stadt Köln kräftig beim Sozialticket. Auf Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass die Stadt Köln 70 % mehr Landesmittel für das Sozialticket erhält als ihr nach den Richtlinien zuständen. Hier ist die jeweilige Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII maßgebend. Insgesamt sind es für Köln 1,86 Mio. Euro für das Jahr 2011.

Es war und ist den Fraktionen von SPD und Grünen ein sehr wichtiges Anliegen, die gesellschaftliche Teilhabe von Hilfebedürftigen zu verbessern. In der Anhörung des Sozial- sowie Verkehrsausschusses zum Sozialticket wurde deutlich gezeigt wie zentral Mobilität für die Teilhabe an der Gesellschaft ist. Die Debatte der letzten Monate zeigt: Die sozialpolitische Innovation war überfällig und wird mehr und mehr angenommen. Hier ist es gut, dass das Land mit seiner angespannten Haushaltslage die Kommunen bei der Einführung des Sozialtickets unterstützt so gut es geht.“

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Für die Neuauflage der von der Staatskanzlei herausgegebenen NRW-Broschüre schlägt der Landtagsabgeordnete Arndt Klocke vor, statt des versehentlich veröffentlichen Fotos eines Münchener Biergartens eine Kölner Institution, den „Biergarten im Volksgarten“ aufzunehmen.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen hatte in einer Stellungnahme in dieser Woche vorgeschlagen, für eine zweite Auflage einen landesweiten Wettbewerb um den schönsten NRW-Biergarten auszuloben und mit 500l Freibier zu prämieren. Als erster Vorschlag geht nun die Kölner Initiative ein. In einer großen Grünanlage direkt am Enten-Weiher gelegen, ist die Traditions-Gastronomie „Volksgarten“ im Sommer ein Anziehungspunkt für Jung+Alt.

Im Ausschank wird das in Köln vor Ort gebraute Bio-Bier „Hellers“ angeboten. Auch aus der oppositionellen CDU gibt es erste Stimmen, diesen Biergarten als „Leit-Biergarten“ für NRW ins Gespräch zu bringen, konnte die CDU doch hier überraschend bei der letzten Landtagswahl, knapp vor SPD und den in der Kölner Südstadt starken Grünen, den Wahlkreis gewinnen. Der Volksgarten ist die zentrale Grünanlage und ganzjähriger Anlaufpunkt im Herzen der Domstadt. Insbesondere viele junge Familien, Menschen mit Migrationshintergrund und Studierende sind im „Volksgarten“ in ihrer Freizeit anzutreffen.

„Für eine NRW-Broschüre ist dieser Biergarten ein exzellentes Beispiel für rheinisch-westfälische Geselligkeit, Toleranz und Begegnungskultur. Statt der vorgeschlagenen 500 Liter Freibier wäre ich mit Blick auf die Einsparbemühungen im Landeshaushalt dafür, die Prämie auf ein 50 Liter Fass zu begrenzen“, so der Kölner Abgeordnete Klocke.

http://www.hellers-volksgarten.de/

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Zur aktuellen Debatte über die Finanzierung der Universität Köln erklärt Arndt Klocke MdL, Kölner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (AIWFT):

„In einer Pressemitteilung behauptet die Kölner CDU, dass der Kölner Universität Millionen durch die jetzt zum Wintersemester in Kraft getretene Abschaffung der Studiengebühren in ihrem Haushalt Millionen fehlen. Die ginge, so die Kölner CDU, „auf Kosten der vielen Erstsemester, die in diesen Tagen an die Universität strömen“. Die Behauptung ist unwahr und wird auch vom Rektorat der Kölner Universität nicht bestätigt. So erklärte der Sprecher der Uni, Patrick Honecker, jüngst im „Kölner Stadtanzeiger“, dass die Hochschule mit den Zahlungen des Landes zufrieden sei und keine Stellen abgebaut werden müssten.

Die Universität Köln bekommt aus dem Landeshaushalt im Jahr 2011 252, 2 Millionen Euro. Das sind gegenüber 2010 18,5 Mio. mehr als im Jahr 2010 und 40 Mio. mehr als 2009. Die Kölner Uni hat aus den Jahren 2007-2009 über 8,3 Mio. Euro an Studiengebühren zurückgelegt, aus diesem Zeitraum hat sie 3,4 Mio. aus den Studiengebühren nicht verausgabt. Der Verlust durch wegfallende Studienbeiträge beträgt im Jahr 2011 1,9 Mio. Diese Summe kommt zustande, weil die Kölner Uni mit ihren gut 44000 Studierenden und den 500 Euro, die sie pro Semester an Studiengebühren genommen hat, Einnahmen im Schnitt über dem Landesmittel hatte.

Dem gegenüber stehen Hochschulen wie die FH Düsseldorf, die keine Gebühren genommen hat oder die Universität Münster, die pro Semester nur 300 Euro von den Studierenden eingezogen hat. Insgesamt haben die Hochschulen im Jahr 2010 240,6 Mio. an Studiengebühren eingenommen. Diese Summe wird vom Land im Haushalt 2011 mit 249 Mio. überkompensiert. Durch die unterschiedlichen Handhabungen an den Hochschulen entstehen jedoch Verteil-Spitzen, da die Ausgleichssumme pro Studierenden gleichmäßig an die Hochschulen verteilt wird.

Um diese Unterschiede auszugleichen, haben SPD und Grünen einen Dämpfungspack in Form einer Rechtsverordnung vorgeschlagen. So wären die Verteil-Verluste der Kölner Uni abgemildert und die Verteil-Zugewinne der FH Düsseldorf geringer gewesen. Diese Rechtsverordnung wurde im Parlament von CDU, FDP und Linken gemeinsam abgelehnt. Den die Landesregierung tragenden Fraktionen, SPD und Grünen, fehlt im Parlament ein Sitz zur Mehrheit. Wenn also die Kölner CDU heute die Ausfälle an der Uni Köln populistisch beklagt, muss sie dafür nicht die Landesregierung, sondern die drei Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Schoser, Verpoorten und Moebius in Haftung nehmen.“

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