Arndt Klocke

Flughafen Weeze: Subventionierung wird von EU untersucht

Arndt — Tue, 31 Jan 2012 16:01:24 +0000

Nun hat auch die EU-Kommission Zweifel an der Rechtmäßigkeit der massiven finanziellen Unterstützung des Flughafens Weeze. In einer Pressemitteilung der EU wird über den Beginn einer intensiven Untersuchung berichtet.

Sowohl Grüne vor Ort als auch die Landesebene haben jahrelang mehrfach betont, dass der Flughafen auf illegale Weise und zu Lasten der Steuerzahlenden künstlich am Leben gehalten wird. Die Flughafengesellschaft steht beim Kreis Kleve mit 34 Millionen in der Kreide. Da der Flughafen am Niederrhein im letzten Jahr nicht einmal seine Schuldzinsen in Höhe von 1,4 Millionen Euro beim Kreis Kleve begleichen konnte, beschloss der Kreistag unverständlicherweise und in geheimer Abstimmung, stattdessen Anteile des Flughafens zu übernehmen. Absurderweise kauft der Kreistag so seinem Gläubiger die eigenen Forderungen ab.

Doch damit nicht genug: Der Wert dieser „Schrottpapiere“ des defizitären Flughafens darf stark angezweifelt werden. Der Flughafen verlor alleine im Jahr 2011 700.000 Passagiere und das Betriebsergebnis brach um 50 Prozent ein. Der Flughafen begründet dies mit der Luftverkehrsabgabe und der starken niederländischen Konkurrenz.

Die CDU im Land hat uns jüngst unsere „ungenierte“ Kritik in diesem Fall vorgeworfen. Nun sind wir gespannt, ob sie die EU nach der Verfahrensaufnahme auch beschimpfen wird.

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Bewegung aus der Steckdose – Perspektiven der Elektro-Mobilität für Nordrhein-Westfalen

Arndt — Fri, 20 Jan 2012 13:54:24 +0000

Einladung zur Veranstaltung im Landtag

Bewegung aus der Steckdose – Perspektiven der Elektro-Mobilität für Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Elektromobilität wird unser Mobilitätsverhalten deutlich verändern und mehr sein als Fahrzeuge mit Steckdose. Bislang sind Pedelecs die bezahlbare Alternative zu fossil angetriebenen Fahrzeugen. Bis in Nordrhein-Westfalen massenhaft Elektrofahrzeuge fahren müssen noch viele Fragen geklärt werden: Wie wird das Mobilitätsverhalten der Zukunft mit welchem Individualverkehr aussehen? Welche Marktpotenziale für welche Branchen bestehen? Welche Chancen und Probleme liegen in der Speicherung von Strom? Welche Anreize müssen geschaffen werden, um die Elektromobilität konkurrenzfähig zu machen? Sie sind herzlich eingeladen, dies zu diskutieren am

Freitag, 10. Februar 2012, 15 – 18.30 Uhr,
Plenarsaal, Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

15.00 Uhr: Begrüßung

15.15Uhr Perspektiven der Elektromobilität
Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr Horst Becker

Talkrunden

15.35 Uhr Talkrunde Technik
Prof. Dr.-Ing. Jens Haubrock, FH Bielefeld
Prof. Dr.-Ing. Jürgen Krome, FH Hamm-Lippstadt

16.20 Uhr Pause

16:50 Uhr Talkrunde Verkehr
Franz P. Linder, Planungsbüro Südstadt
Martin Tönnes, Planungs- und Verkehrsdezernent RVR

17.35 Uhr Talkrunde Wirtschaft
Prof. Dr. Lehner, Institut für Arbeit und Technik, Gelsenkirchen
Prof. Dr. Andreas Knie, Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel, Berlin

18.20 Uhr Schlusswort und Verabschiedung

18.30 Uhr Ende
Anmeldung: Bitte nur per Email an birgit.mueller@landtag.nrw.de
Für den Einlass in den Landtag bitte einen Ausweis mitbringen. Wenn Sie mit dem PKW anreisen und in der Landtagsgarage parken wollen, geben Sie bitte das Kennzeichen an.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Wibke Brems, Arndt Klocke, Daniela Schneckenburger

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Presseschau: Zuschuss – Kölner Uni erhält den dicksten Brocken

Arndt — Fri, 13 Jan 2012 13:15:55 +0000

Geldsegen für die Kölner Universität: Die Hochschule bekommt dieses 268,5 Millionen Euro aus der Landeskasse – 40 Millionen mehr als 2010. Grund sind die gestiegenen Studentenzahlen und umfangreiche Sanierungen.

Köln – DÜSSELDORF – Die Kölner Universität bekommt in diesem Jahr 268,5 Millionen Euro als Grundfinanzierung aus der Landeskasse. Das sieht der Etatentwurf so vor, wie der Kölner Landtagsabgeordnete Arndt Klocke (Grüne) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte. (mehr lesen)

(Aus dem Kölner Stadt-Anzeiger – Von Günther M. Wiedemann, 13.01.12)

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Diskussionsrunde am Donnerstagabend in Köln „Politik auf Kredit. Die Affäre Wulff“

Arndt — Tue, 10 Jan 2012 13:34:21 +0000

Mit einer neuen Gesprächsreihe im studio dumont beginnt der “Kölner Stadt-Anzeiger” das politische Jahr 2012: Unter dem Titel “frank und frei” wird Chefkorrespondent Joachim Frank regelmäßig Gäste aus Politik und Gesellschaft zur Diskussion über aktuelle Themen einladen – mit Beteiligung des Publikums.

“Die Zeitung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur politischen Meinungsbildung”, sagt Chefredakteur Peter Pauls. “Der direkte Kontakt zu Politikerinnen und Politikern spielt dafür – neben der täglichen Berichterstattung und Kommentierung im Kölner Stadt-Anzeiger – eine besonders wichtige Rolle.”

In der Premiere am nächsten Donnerstag kommt unter dem Titel “Politik auf Kredit” das Thema zur Sprache, das derzeit wie kein anderes die Gemüter bewegt: die Debatte über Bundespräsident Christian Wulff, seinen Privatkredit, sein “Krisenmanagement” und seinen Umgang mit den Medien.

Es diskutieren:

Ursula Heinen (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium

Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister a.D.

Jochen Ott (SPD), stv. Landesvorsitzender und Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag

Arndt Klocke (Grüne), stv. Fraktionsvorsitzender im Landtag

Matthias Birkwald (Die Linke), Bundestagsabgeordneter

Der Abend beginnt am Donnerstag, 12. Januar, um 20.15 Uhr (Einlass 19.30 Uhr) im studio dumont, Breite Str. 72 (DuMont-Carré) in der Kölner Innenstadt. Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt ist frei. Veranstalter: Kölner Stadt-Anzeiger

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Frohes Fest, schöne Tage und ein friedliches&gesundes 2012

Arndt — Thu, 22 Dec 2011 16:31:10 +0000

Liebe Leserinnen und Leser,

2011 war ein gutes grünes Jahr, von der Serie grüner Wahlerfolge, dem ersten grünen Ministerpräsidenten bis zum beschlossenen Atomausstieg. In NRW haben wir entgegen vieler Unkenrufe eine stabile Regierung von Grünen und SPD etablieren können, die im Parlament mit wechselnden Mehrheiten mit allen im Landtag vertretenen Parteien wichtige politische Projekte wie das neue Schulgesetz, das Demokratiepaket, die Abschaffung der Studiengebühren und den kommunalen Finanz-Stärkungspakt auf dem Weg hat. NRW steht Ende 2011 besser da als ein Jahr zuvor.

Jenseits aller Erfolge beschäftigt uns zum Ende des Jahres nichts so sehr wie die schockierende Serie rechtsextremer Morde und Anschläge. Statistiken sagen uns, dass in NRW an jedem Tag ein Mensch Opfer rechter Gewalttaten wird. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, deren Kinder, Angehörige und Freunde wir nicht ausreichend geschützt haben. Wir werden im nächsten in unserer politischen Arbeit einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Rechts legen, darüber gibt es im Landtag auch einen weitgehenden Konsens der Fraktionen.

In der Verkehrspolitik konnten wir Akzente für Fortschritte einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Mobilität setzen. Mit der Priorisierungs-Liste haben wir beim Straßenbau verlässliche Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre gesetzt und den Planungs- und Verschwendungswahnsinn aus der Zeit der CDU/FDP Regierung beendet. Durch zähe Verhandlungen mit der Bahn AG und der Bundesregierung ist es gelungen, erste Umsetzungs- und Finanzierungschritte für den RRX (Rhein-Ruhr Express) auf den Weg zu bringen, um so in Zukunft die Pendlerströme im größten europäischen Ballungsraum, dem Rhein-Ruhrgebiet, bewältigen zu können.

Allen FreundInnen, BürgerInnen, KollegInnen gilt mein Dank für die zuweilen streitbare, aber( fast) immer konstruktive Zusammenarbeit; ob im Landtag, vor Ort in NRW oder im Kölner Wahlkreis.

Alles Gute für 2012 wünscht,

Arndt Klocke

P.S. SAVE THE DATE - 10. Februar 2012 von 15-18.30 Uhr im Landtag

„Bewegung aus der Steckdose – Perspektiven der Elektro-Mobilität für Nordrhein-Westfalen“. Mit: Horst Becker (Parlamentarischer Staatssekretär Verkehr). Er leitet ein zu „Perspektiven der E-Mobilität“, anschließend folgen drei Talkrunden mit Experten zu den Themen:

• Technik mit Wibke Brems (Energiepolitische Sprecherin),

• Verkehr mit Arndt Klocke (Verkehrspolitischer Sprecher) und

• Wirtschaft mit Daniela Schneckenburger (Wirtschaftspolitische Sprecherin).

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PM: Endlich Signale aus Berlin zur Realisierung des RRX

Arndt — Thu, 15 Dec 2011 13:05:09 +0000

Zu der heutigen Vorstellung des Investitionsrahmenplanes 2011 bis 2015 zur Verkehrsinfrastruktur des Bundes erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Laut Bundesverkehrsminister Ramsauer werden nach den aktuellen Planungen insgesamt 184 Millionen Euro für den Rhein-Ruhr Express (RRX) zur Verfügung gestellt. Davon sind 44 Millionen Euro für den Bahnhof Dortmund, der Rest für den ersten Planfeststellungsbereich im Raum Köln, Leverkusen und Langenfeld vorgesehen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, bei einem Gesamtvolumen von mindestens zwei Milliarden Euro.

Im ersten Entwurf des Investitionsrahmenplans im September war der RRX noch nicht berücksichtigt worden. Diese dramatische Fehlplanung konnte jedoch durch den Druck des NRW-Landtages, in zahlreichen Gesprächen mit der Bundesregierung mit Staatsekretär Becker und Minister Voigtsberger verhindert werden. Nun liegt es an der Bahn AG, das für das Jahr 2013 in Aussicht gestellte Baurecht für die ersten Abschnitte zu realisieren.

Derzeit laufen alle Verfahren für den ersten Planfeststellungsbereich zwischen Köln-Mülheim und Langenfeld-Berghausen. Weiterhin ungeklärt von Seiten der Bundesregierung bleibt die vollständige Baufinanzierung des RRX. Das Rhein-Ruhrgebiet als größter Ballungsraum Europas braucht dringend eine bessere und zukunftsfähige Schienen-Nahverkehrsverbindung für die kontinuierlich steigenden Fahrgastzahlen in dieser Region.

Das aktuelle Konzept zur Optimierung der RE-Linien ist ebenfalls ein wichtiger Schritt, er reicht jedoch perspektivisch nicht aus um die tagtäglichen Pendlerströme zu bewältigen.“

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Grünes Kino zu “Chodorkowski”

Arndt — Mon, 12 Dec 2011 16:50:23 +0000

Sonder-Screening des neuen Films über den Putin-Kritiker und ehemaligen Oligarchen Michail Borissowitsch Chodorkowski. Spannend wie in einem Politthriller portraitiert der Berliner Filmemacher Cyril Tuschi in seinem auf der Berlinale 2011 gefeierten Dokumentarfilm. Hintergründe über Chodorkowskis spektakuläre Verhaftung, bis hin zu seiner jetzigen Situation im Gefängnis geben zu Denken und werfen einige Frage auf.

Im Anschluss wurde mit dem grünen NRW-Landtagsabgeordneten Arndt Klocke und Prof. Dr. Simon, Vertreter des Lew-Kopelew Forums, über die Demokratie in Russland diskutiert. Es wurde deutlich, dass Chodorkowski trotz seiner Vergangenheit als Oligarch mit seinen Zielen einer Demokratie, die auf den Menschenrechte fußt, eine Gefahr für das System Putin darstellt. Nach den jüngsten Wahlen in Russland und Bekanntwerden von schweren Unstimmigkeiten im Ablauf demonstrieren viele Bürgerinnen und Bürger gegen das Wahlergbnis und Putins Staatsverständnis.

Foto (v.l.n.r.): Arndt Klocke MdL, Ziggy Prewett (Amnesty International), Prof. Dr. Simon (Lew-Kopelew-Forum)

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PM – Wolter&Klocke: Mobilpass für alle sozial Benachteiligten im Rheinland

Arndt — Fri, 09 Dec 2011 11:56:59 +0000

Zur heutigen Entscheidung zur Einführung eines Mobilpasses für alle sozial Benachteiligten im Rheinland erklären Andreas Wolter (Fraktionsvorsitzender GRÜNE im VRS) und der Kölner Landtagsabgeordnete Arndt Klocke (Verkehrspolitischer Sprecher GRÜNE):

Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg führt ab dem 01. März kommenden Jahres ein verbundweites Sozialticket ein. Am heutigen Freitag hat die Zweckverbandversammlung des VRS einen entsprechenden Beschluss gefasst. Demnach bietet der Verbund ein rabattiertes Monats- und 4-Fahrtenticket an.

Das Monatsticket ist deutlich über 50 % günstiger ist als das reguläre Ticket. Der Einigung war ein monatelanges Tauziehen vorangegangen, weil die unterschiedlichen Interessen der Kreise und Städte unter einen Hut gebracht werden mussten. Dies ist nach der flächendeckenden Einführung des Schülertickets die zweite große Änderung im Zeitkartensortiment des VRS in diesem Jahr. “Der VRS hat trotz der angespannten Finanzlage der Kommunen und der verschiedenen sozialpolitischen Schwerpunktsetzungen bewiesen, dass er handlungsfähig ist. Das es nun nicht nur in Köln und in Bonn sondern für alle Rheinländer ein Sozialticket gibt, ist ein großer Erfolg”. kommentiert Andreas Wolter der Fraktionsvorsitzende der Grünen im VRS die Entscheidung.

Vor dem Hintergrund der Finanzierungsschwierigkeiten hatten sich die Kölner und Bonner Vertreter in Bezug auf Preise und Ticketvielfalt am Ende bewegen müssen, um die Einführung nicht noch in letzter Minute platzen zu lassen. Arndt Klocke, MdL, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag ergänzt: „Die Einführung des Sozialtickets im Rheinland ist aus sozial- und verkehrspolitischer Sicht ein großer Erfolg. Das Land NRW stellt in diesem Jahr erstmals den Kommunen und Verbünden Geld für die Einführung eines vergünstigten Tickets zur Verfügung. So wurden beispielsweise für Köln 1,86 Mio. Euro für das Jahr 2011 bereitgestellt.“

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Erhöhung der Altersvorsorge für NRW-Landtagsabgeordnete?

Arndt — Tue, 06 Dec 2011 12:27:37 +0000

Mein Büro erreichen in den letzten Tagen viele Anfragen zu der geplanten Diätenerhöhung für die Altersversorgung der NRW-Landtagsabgeordneten. Diätenfragen werden zu Recht besonders sensibel betrachtet. Ich möchte deshalb versuchen, den Sachverhalt so differenziert wie möglich zu erläutern:

NRW hat seit der Reform der Abgeordnetenbezüge 2005 für andere Bundesländer Vorbildfunktion. In NRW zahlen die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung ein, es gibt keinerlei steuerfreien Pauschalen, sie bestreiten ihre Aufwendungen aus ihren Bezügen, kommen für ihr Arbeitsmaterial auf und versteuern wie Freiberufler nach den geltenden Steuersätzen. Durch die vorgesehene Erhöhung um 500 € wird ein Niveau von lediglich etwa 60 % der Altersbezüge vor der Diätenreform in NRW und dem anderer Landtage sichergestellt, ganz so, wie es vorgesehen war. Um diesen Wert zu halten, ist nun die Anpassung der Pauschale notwendig geworden.

Eine weitergehende Erläuterung mit Rechenbeispielen ist hier zu finden. Ich freue mich auch in dieser Frage auf einen konstruktiven und sachlichen Dialog!

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Linda Rolfsmeyer drei Tage Landtagsabgeordnete

Global denken, lokal handeln – Klimaschutz muss auf allen Ebenen stattfinden

Arndt — Mon, 05 Dec 2011 11:27:47 +0000

Noch bis zum 9. Dezember 2011 werden Schwellen-, Entwicklungs- und Industrieländer in Durban in Südafrika um ein Weiterkommen in den internationalen Klimaverhandlungen ringen. Trotz der bisherigen Verpflichtungen zur Treibhausgasverringerung aus dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll sind die globalen CO2-Emissionen im letzten Jahr weiter gestiegen.

Um überhaupt noch das in Cancún beschlossene Ziel zu erreichen und die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen, müssen die Verhandlungspartner in Durban nun entschieden vorgehen. Doch Klimaschutz findet nicht nur auf der internationalen Bühne statt. Er muss auch vor Ort mit Leben gefüllt werden. Mit einer dezentralen Pfeil-Aktion haben daher Grüne Abgeordnete in ganz NRW auf bereits erfolgreiche Projekte aufmerksam gemacht und ihre Forderungen in Richtung Südafrika geschickt. Exemplarisch stellen wir hier einige Projekte vor:

•In Aachen besuchte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Reiner Priggen die Stadtwerke, die sich in besonderem Maße für den Ausbau der Erneuerbaren Energien engagieren. In Baesweiler besuchte er zudem eine Schule, die energetisch saniert wird und damit sowohl CO2-Emissionen als auch Heizkosten massiv einsparen kann.
•In Bielefeld wiesen die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann, der Landtagsabgeordnete Matthi Bolte und Initiator Johannes Bley auf die erfolgreiche Realisierung des Solarkraftwerkes auf dem Dach der Laborschule hin. Das Solarkraftwerk, welches von Eltern und Interessierten finanziert wurde, besitzt eine Spitzenleistung von 170 kWp. Mit dem erzeugten Strom können so fast 100 Einfamilienhäuser versorgt werden.
•In Paderborn forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Sigrid Beer, zusammen mit dem Grünen Stadtverband, endlich auch für die Stadt Paderborn ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Der Kreis Paderborn habe mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes den richtigen Weg eingeschlagen, auch die Stadt muss den Handlungsbedarf auch lokaler Ebene erkennen und tätig werden.
•In Köln wies ich auf die erfolgreiche Realisierung des Projektes “Kölner Lentpark” hin. Der “Kölner Lentpark” ist eine energieeffiziente Schwimm- und Eissportanlage. Die bei der Eisherstellung gewonnene Wärme dient als Heizleistung für das Hallenbad. Die Gesamtkonzeption beinhaltet eine ressourcensparende Technik mit einem hohen Grad an CO2-Einsparung. Ende 2010 ist das Gebäude von der EU in das “Green-Building-Programm” aufgenommen worden.

Mit den vorgestellten Projekten vor Ort wird Klimaschutz konkret. Die Verringerung der Treibhausgasemissionen kann nur erfolgreich sein, wenn alle Ebenen sich daran beteiligen. Auch auf Landesebene leistet die Landesregierung mit der Einbringung des Klimaschutzgesetzes Pionierarbeit. Solche erfolgreichen Beispiele vor Ort könnten auch den letzten Bremsern in Durban zeigen, dass wirtschaftliche Entwicklung ohne Klimaschutz im 21. Jahrhundert nicht mehr denkbar ist.

NRW kommt beim Klimaschutz eine besondere Rolle zu. Mehr als ein Drittel der Treibhausgase Deutschlands werden in unserem Land emittiert. Die Pro-Kopf-Emissionswerte sind in NRW mit 17 Tonnen CO2 pro Kopf ähnlich hoch wie in den USA. Ohne Anstrengungen in NRW wird auch die aktuelle Bundesregierung ihre selbstgesteckten Klimaschutzziele für 2020 und 2050 nicht erreichen. Durch verbindliche Klimaschutzziele, konkrete Projekte vor Ort und einen Maßnahmenplan kann NRW für andere Länder ein Vorbild sein.

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